Auf Anordnung des Landes NÖ wurde für 1. April endlich eine konkrete Volksbefragung in den Ortschaften Bergau und Porrau beschlossen – und damit in jenen Katastralgemeinden, die das riskante Projekt ohnehin mit überwiegender Mehrheit ablehnten, aber damit bei ihren Volksvertretern größtenteils auf taube Ohren stießen. Deshalb wurden entsprechende Initiativanträge eingebracht.

„Aufgrund der Situation, dass wir damals der Meinung waren, dass das eigentlich mit der Befragung vom 13. November erledigt sei, haben wir ein Rechtsansuchen an das Land NÖ gestellt“, erklärte ÖVP-Bürgermeister Josef Reinwein. Das Land NÖ gab den Bürgern Recht, dass diesmal im Gegensatz zur unverbindlichen und göllersdorfweiten Meinungsumfrage eine Befragung mit klarer Formulierung anzuordnen sei: „Soll der Gemeinderat die Umwidmung von Flächen der Katastralgemeinde Bergau(Porrau) in Grünland-Windkraftanlagen beschließen?

Dass Bürgerrechte und direkte Demokratie in der Göllersdorfer Politik  aber weiterhin mit Füßen getreten werden, zeigte die Ablehnung der Zusatzanträge, die von den ÖVP-Gemeinderäten Christian Eder (Bergau) und Martin Holzer (Porrau) eingebracht wurden (4 stimmten dafür, 1 Stimmenthaltung). Diese besagten, die Befragungsergebnisse von Bergau und Porrau als Anerkennung dieses demokratischen Mittels einem Gemeinderatsbeschluss gleichzuhalten und damit als bindend anzuerkennen. GR Holzer betonte: „Der Gemeinderat darf das nicht ignorieren, sondern muss  das akzeptieren!“ Er mahnte, dieses Projekt ohne mehrheitliche Akzeptanz in den beiden meistbetroffenen Ortschaften nicht umzusetzen und wies nochmals auf die in der NÖ Gemeindeordnung verankerten Grundrechte hin.

„Das setzt dem bislang nicht vorhandenen Demokratie-Verständnis der übrigen Gemeindevertreter noch die Krone auf“, fasst ein Bürger am Ende der Gemeinderatssitzung sein Entsetzen über deren bürgerfeindliche Vorgangsweise zusammen:  “Da wird o ffen zur Schau gestellt, dass es nicht interessiert, was die Bevölkerung rechtmäßig einfordert, es wird vermittelt, dass man ohnehin das macht, was man will.

Regieren heutzutage nur noch Lobbyismus und Geldgeschäfte statt Bürgernähe?

Hinzu kommt, dass sich eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft wiederholt und manipulativ in die Gemeindepolitik von Göllersdorf einmischt, nicht genug, dass deren rücksichtsloses Handeln schon jetzt einen riesigen Scherbenhaufen in der Bevölkerung hinterlassen hat: Es ist schlichtweg ein Skandal, dass der Vorstand der Simonsfeld AG in einer öffentlichen Aussendung das rechtmäßige Instrument von Initiativanträgen und damit eigentlich indirekt  die NÖ Gemeindeordnung abschätzig als „Trickkiste“ bezeichnet und von einer „Lücke in der NÖ-Rechtslandschaft“ spricht! Ein demokratisches Grundrecht der Bürger wird hier auf skandalöse Weise angegriffen  und lächerlich gemacht! Alles andere als „lustig“ empfinden das vor allem die Bürgerinnen und Bürger von Bergau und Porrau, die seit Monaten große Angst um ihre Rechte und ihren Lebensraum haben.

Der schwarz-gelbe Moloch glaubt entschieden zu haben: Aufteilung der Windkraftnutzung Niederösterreichs nach Vorstellung der IG Windkraft und mit ÖVP-Gutdünken und Patronanz des Landes NÖ an die Firmen Windkraft Simonsfeld AG (Weinviertel) und W.E.B. Windenergie AG (Waldviertel)

Update 2012: Die Energieagentur, der schwarze Arm der Windkraftindustrie hat seine Arbeit aufgenommen (http://www.enu.at/) +++ LR Pernkopf als Pröll-Nachfolger in Stellung gebracht um Windkraft noch mehr zu pushen +++ Zusammen mit den “Energieautarkie-Coaches” (http://www.ecoplus.at/de/ecoplus/cluster-niederoesterreich/bau-energie-umwelt/news/energieautarkiecoaches) soll das hoch verschuldete NÖ weiter sinnlos Windstrom fördern +++ Windstrom-Ausbeute im Jänner 2012 wieder auf Rekordtief +++

So läuft’s: Bundesniki “Mr. Cancun*” Berlakovich hat die Energieautarkie aufgelegt bekommen und reicht willfährig den Ball in die Lobbyheimat der Windkraftindustrie, nämlich nach Niederösterreich, weiter. Nachdem sich die Windkraftindustrie in ihrem Heimatbundesland schon mehrmals kräftig das Schnauzerl verbrannt hat, müssen nun stärkere Geschütze her, denn die Windstromtarife werden nicht lange so hoch zu halten sein. Sprich: Der Segen muss im Kaiserreich Niederösterreich von ganz oben kommen. Und so begab es sich, dass in kurzer Zeit – gedopt vom Fukushima-Drama – die Autarkiebemühungen des Lehensreichs NÖ exponentiell voranschritten. Nahezu auschliesslicher Heilsbringer ist dabei per definitionem die Windkraftindustrie.

Aufgrund des hohen Tempos, der herannahenden Wahlen und dem Druck der Windkraftindustrie musste also “la familia” Farbe bekennen und Tempo machen. Die Farbe ist wie fast überall in Österreich: “schwarz-gelb”. Und so begab es sich, dass vor Kurzem der zweite Teil der Strategie gleich von allen Proponenten unverschämt präsentiert wurde. Das Tempo ist enorm: Konzertierte Intitiativen, Interventionen auf allen Ebenen, Lobbying pur. Die Vorschau auf eine salomonische Lösung der Aufteilung des Bundeslandes: Der Westen geht an die W.E.B. Windenergie AG, der Osten geht an die Windkraft Simonsfeld AG. Absprachen? Mitnichten! Ein Schelm wer hier Böses denkt.

Divide et impera! Teile und herrsche!
Dabei sollen die Fehler der letzten Jahre nicht passieren: Ökologie wird gleich einmal großgeschrieben, alle wichtigen Stellen sind mit im Boot – schliesslich ist das Bundesland stark in Not. Auch die pseudomässige Einbindung der Bürger haben sich die hochunwohlgeborenen Herrschaften auf die Fahnen geheftet. Nach dem Motto “Wollt ihr die Windräder hellgrau oder dunkelgrau? Eure Meinung zählt!” wird fleissig um die Gunst des verängstigten Volks gebuhlt.

Die Allianz der “Meinungsmacher”
Medialer Geburtshelfer ist bei Aktionen dieser Art immer die bewährte Allianz aus ORF NÖ, Krone und so manch naives Regionalmedium. Gleich einleitend beginnt der ORF seine Berichterstattung mit dem “Floriani-Trick” und zeigt die versammelten Granden inmitten gefügiger Bürger. Gegenstimmen? Hat es nicht zu geben und gibt es nicht.

Unausgewogene Berichterstattung des ORF zum Thema “Windkraftintiative Waldviertel”

Nebenbei werden munter Geisterinitiativen wie “Windkraftinitiative Waldviertel”, “Höchste Zeit für mehr Windenergie” und “prowind.at” (OÖ) gegründet. Alle haben miteinander nur ein Ziel: Mit Hilfe der Windkraft den Bürgern in Zeiten der steigenden Lebenserhaltungskosten noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und zwar dafür, dass weder Effizienz oder Versorgungssicherheit dabei ein Rolle spielen.
Erwin Pröll hat also schon recht, wenn er – wie in einem Interview – heute sagt: “Es hat viele Gauner in die Politik gespült”.

* Niki’s Ausraster beim Cancun-Flug. Beinahe wäre der Weltklimagipfel ohne ihn nicht beschlussfähig gewesen. http://www.krone.at/Oesterreich/Berlakovich_macht_sich_mit_Ausraster_zum_Polit-Gespoett-Aerger_am_Flughafen-Story-234523

Wir wünschen allen Lesern frohe Feiertage und einen guten Rutsch. 2012 wird ein wichtiges Jahr für alle Bürger, besonders in Niederösterreich und Salzburg. Aufgrund dieser Entwicklung werden auch wir unser Team aufstocken um sie immer aktuell zu informieren. Halten Sie uns die Treue!

Ist die Nutzung der Windkraft eine Frage des Ethos oder doch eher des Geldes? Nicht nur der Film “Windfall” gibt dabei Auskunft…die Taten der Industrie und die Aussagen der Betroffenen sprechen für sich…Kein Zufall, dass dieser Film bei einem Menschenrechtsfestival gebracht wird. Übrigens: ‘windfall’ heisst auf deutsch auch ‘überraschender Gewinn’

Weiterführende Informationen zum Film

Die offizielle Webseite des Filmes “Windfall” (engl.)

Windkraftverkaufshilfe Energieautarkie ist zum Scheitern verurteilt
Was als Verkaufshilfe für die Errichtung von Windkraftanlagen entworfen wurde und die geistige Urheberschaft der Windkraftlobby, Ihrer Ingenieurbüros und selbsternannter Öko-Missionare trägt, stösst nun auf immer breiteren Widerstand. Zuerst begann es mit der Idee der energieautarken Gemeinde, danach sprang auch der Lebensminister und Großbauernförderer Niki Berlakovich auf den Zug auf und propagierte das energieautarke Österreich. In den letzten Wochen war dann vermehrt von Seiten des Landes Niederösterreich vom energieautarken Niederösterreich zu hören. Der Pröll-Nachfolger Pernkopf müht sich ja sichtlich dieses Thema immer wieder intensiv aufs Tapet zu bringen (wenn noch Zeit zwischen den Fototerminen für die NÖN bleibt).

Vor diesem Hintergrund spart Boltz nicht mit Kritik an heimischen Politikern, die von energieautarken Gemeinden, Städten und Ländern träumen. Der Energieregulator bezeichnet die Vision als „grundfalsch und grob fahrlässig”. Keine Gemeinde der Welt sei dazu in der Lage, stets genau die Energiemenge zu produzieren, die sie benötigt.

Quelle: diepresse.com E-Control warnt vor Blackout

„Vorreiter Niederösterreich“ als nationale Lachnummer
Auch der Zeitpunkt für die Energieautarkie Niederösterreichs im Jahre 2015 ist bewusst gewählt, soll dies ja das Jahr der Hofübergabe an den Inseratenkönig Stefan Pernkopf sein. Damit hätten sowohl der Kaiser Pröll wie auch der Kron“grinse“prinz Pernkopf einen würdigen Anschluss bzw. Beginn ihrer Regentschaft vorzuweisen. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt ist dabei die aktuellen Meldung des Wirtschaftspressedienst NÖ, der da vollmundig titelt: „Öko-Energie aus NÖ nimmt Atomkraft Wind aus den Segeln“ – Wer’s glaubt wird selig.

Atom und Wind: Schwarz verdient
Wolfi Atom-Schüssel sitzt für 200.000 € noch immer bei der RWE in Deutschland im Vorstand und Niki Berlakovich versäumt vor lauter Inseraten lieber mal den Flieger nach Cancun. Wenn er dann einmal Zeit hat versäumt er keine Gelegenheit laut “Haltet den Dieb!” zu schreien, während er bemüht ist, die Atomlobby in ihren Kreisen nicht zu stören. Hinter den Kulissen schraubt derweilen schon mal der erzschwarze Parteigenosse von Berlakovich, der EU-Energie-Komissar Günter Öttinger daran, dass die Stresstests für Europas Atomkraftwerke ja nicht zu streng ausfallen. Aber was soll’s? Wenn kracht, dann können wir uns ja ganz einfach selbst versorgen. Es lebe die Energieautarkie!

Weiters: Boltz: “Energie-Autarkie ist zum Scheitern verurteilt”