Der schwarz-gelbe Moloch glaubt entschieden zu haben: Aufteilung der Windkraftnutzung Niederösterreichs nach Vorstellung der IG Windkraft und mit ÖVP-Gutdünken und Patronanz des Landes NÖ an die Firmen Windkraft Simonsfeld AG (Weinviertel) und W.E.B. Windenergie AG (Waldviertel)

Update 2012: Die Energieagentur, der schwarze Arm der Windkraftindustrie hat seine Arbeit aufgenommen (http://www.enu.at/) +++ LR Pernkopf als Pröll-Nachfolger in Stellung gebracht um Windkraft noch mehr zu pushen +++ Zusammen mit den “Energieautarkie-Coaches” (http://www.ecoplus.at/de/ecoplus/cluster-niederoesterreich/bau-energie-umwelt/news/energieautarkiecoaches) soll das hoch verschuldete NÖ weiter sinnlos Windstrom fördern +++ Windstrom-Ausbeute im Jänner 2012 wieder auf Rekordtief +++

So läuft’s: Bundesniki “Mr. Cancun*” Berlakovich hat die Energieautarkie aufgelegt bekommen und reicht willfährig den Ball in die Lobbyheimat der Windkraftindustrie, nämlich nach Niederösterreich, weiter. Nachdem sich die Windkraftindustrie in ihrem Heimatbundesland schon mehrmals kräftig das Schnauzerl verbrannt hat, müssen nun stärkere Geschütze her, denn die Windstromtarife werden nicht lange so hoch zu halten sein. Sprich: Der Segen muss im Kaiserreich Niederösterreich von ganz oben kommen. Und so begab es sich, dass in kurzer Zeit – gedopt vom Fukushima-Drama – die Autarkiebemühungen des Lehensreichs NÖ exponentiell voranschritten. Nahezu auschliesslicher Heilsbringer ist dabei per definitionem die Windkraftindustrie.

Aufgrund des hohen Tempos, der herannahenden Wahlen und dem Druck der Windkraftindustrie musste also “la familia” Farbe bekennen und Tempo machen. Die Farbe ist wie fast überall in Österreich: “schwarz-gelb”. Und so begab es sich, dass vor Kurzem der zweite Teil der Strategie gleich von allen Proponenten unverschämt präsentiert wurde. Das Tempo ist enorm: Konzertierte Intitiativen, Interventionen auf allen Ebenen, Lobbying pur. Die Vorschau auf eine salomonische Lösung der Aufteilung des Bundeslandes: Der Westen geht an die W.E.B. Windenergie AG, der Osten geht an die Windkraft Simonsfeld AG. Absprachen? Mitnichten! Ein Schelm wer hier Böses denkt.

Divide et impera! Teile und herrsche!
Dabei sollen die Fehler der letzten Jahre nicht passieren: Ökologie wird gleich einmal großgeschrieben, alle wichtigen Stellen sind mit im Boot – schliesslich ist das Bundesland stark in Not. Auch die pseudomässige Einbindung der Bürger haben sich die hochunwohlgeborenen Herrschaften auf die Fahnen geheftet. Nach dem Motto “Wollt ihr die Windräder hellgrau oder dunkelgrau? Eure Meinung zählt!” wird fleissig um die Gunst des verängstigten Volks gebuhlt.

Die Allianz der “Meinungsmacher”
Medialer Geburtshelfer ist bei Aktionen dieser Art immer die bewährte Allianz aus ORF NÖ, Krone und so manch naives Regionalmedium. Gleich einleitend beginnt der ORF seine Berichterstattung mit dem “Floriani-Trick” und zeigt die versammelten Granden inmitten gefügiger Bürger. Gegenstimmen? Hat es nicht zu geben und gibt es nicht.

Unausgewogene Berichterstattung des ORF zum Thema “Windkraftintiative Waldviertel”

Nebenbei werden munter Geisterinitiativen wie “Windkraftinitiative Waldviertel”, “Höchste Zeit für mehr Windenergie” und “prowind.at” (OÖ) gegründet. Alle haben miteinander nur ein Ziel: Mit Hilfe der Windkraft den Bürgern in Zeiten der steigenden Lebenserhaltungskosten noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und zwar dafür, dass weder Effizienz oder Versorgungssicherheit dabei ein Rolle spielen.
Erwin Pröll hat also schon recht, wenn er – wie in einem Interview – heute sagt: “Es hat viele Gauner in die Politik gespült”.

* Niki’s Ausraster beim Cancun-Flug. Beinahe wäre der Weltklimagipfel ohne ihn nicht beschlussfähig gewesen. http://www.krone.at/Oesterreich/Berlakovich_macht_sich_mit_Ausraster_zum_Polit-Gespoett-Aerger_am_Flughafen-Story-234523

Dass bei derBefragung Gemeinden nicht abstimmten, die näher am geplanten Windpark sind, stösst nicht nur den Umweltschützern sauer auf. Da die Ablehnung in den windparknahen Gemeinden besonders hoch ist, sehen die Waldfreunde im Weinviertel als klares Votum zum Weitermachen: “Eine deutliche Abfuhr erteilten die Porrauer und Bergauer dem geplanten Windindustrieprojekt im Hollabrunner Wald bei der Bürgerbefragung am 13. November. Mit rund 84 Prozent bzw. 71 Prozent stimmten die beiden Ortschaften mit einer überwältigenden Mehrheit dagegen.

Mehrheit stimmt über Minderheit ab
„Für uns ist das Ergebnis ein deutlicher Auftrag, dass wir weitermachen“, freut sich Johannes Aigner, Sprecher der Bürgerinitiative „Waldschutz – Gemeinsam für ein lebenswertes Göllersdorf“ über die Unterstützung und gibt zu bedenken: „Es haben 2600 Menschen über 300 Betroffene abgestimmt, diese Vorgangsweise ist vehement in Frage zu stellen“. [...] Diese Katastralgemeinden sprachen sich auch in Summe mehrheitlich gegen das Vorhaben aus.”

Trotz Pro-Votum geschlossene Ablehnung gegen den Standort im Wald
„Es gibt klare Befürworter wie Eitzersthal, Obergrub oder Göllersdorf, die geplanten Standorte sind laut Bürgermeister nicht in Stein gemeißelt – wenn das von den Menschen dort gewollt ist, sollte der Bürgermeister dem Wählerwunsch nachkommen!“, betont DI Lukas Filz von der Bürgerinitiative. Das Ergebnis zeige jedenfalls, dass Windindustrieanlagen an den geplanten Standorten im Hollabrunner Wald abgelehnt werden.

Die Weinviertler Bürgermachen also weiter…Bereits für diesen Montag, 14. November, ist ein Treffen mit Göllersdorfs Bürgermeister Josef Reinwein fixiert.

fett gedruckt = Auszug aus der Presseaussendung von Waldschutz.at

Während es die Windwiderständler 2007 schafften den Plänen von Grundbesitzer Schönborn, den Betreibern und der ÖVP unter der Regie von “Sie-wissen-schon” eine Abfuhr zu bescheren, ist es 2011 etwas anders. Das Volk hat sich mehrheitlich für den Weitergang der Verhandlungen der Gemeinde mit den Betreibern ausgesprochen. Ein Votum, das zur Kenntnis zu nehmen ist, wenngleich auch viele Menschen aus Angst und Unsicherheit zum “Ja” tendierten. Im Gegensatz zu Lobbying hat die Demokratie klare Spielregeln und Handlungsanweisungen.

Diejenigen Bürger, die dies kritisch betrachteten hatten mit massivem Widerstand, unkorrekten Informationen und anderwärtigem Unbill zu kämpfen. Fulminant gross war die Zahl jener, die sich innerhalb von Wochen auf Facebook zu einer 500 Personen großen Gruppe formierten, Flugblätter herstellen, Veranstaltungen organisierten und den Dialog mit den Menschen suchten.

Im Gegensatz zu den Firmen, die hoffen am Windpark zu verdienen, agierten Sie unentgeltlich und unermüdlich. Noch hat es zum Sieg nicht gereicht, doch heute ist nicht aller Tage Abend. Es ist jetzt nicht nur das Ergebnis, das zählt, sondern das Engagement und darin sind die Weinviertler Windrebellen (wie wir Sie nennen) absolute Spitzenklasse. Noch steht von den Weinviertlern eine offizielle Stellungnahme aus – der Bundesverband zum Schutz des Waldes wird auf jeden Fall keinen Zoll breit weichen, wenn es darum geht, die Missstände und Ungerechtigkeiten der polit-getriebenen Industrie aufzuzeigen…Weiter so, liebe Göllersdorfer & Co.!

Die Gräben werden aufgerissen – Was im Vorfeld schon alles passiert
Am Anfang steht die Kontaktaufnahme des Betreibers in spe mit dem Bürgermeister und honorigen Bürgern. Mit der Ausnahme des Burgenlandes erweisen sich schwarze Bürgermeister als besonders empfängliche Gesprächspartner. Rasch werden dann Energiegruppen, Arbeitsgruppen, etc. gegründet, die nur den einen Zweck haben: Die soziale Erwünschtheit von Windkraftanlagen rasch zu steigern. Rundherum noch etwas Energieautarkie und fertig ist die sektenähnliche Bewegung. Hier bekommt auch der “Abweichler” bzw. “Fragensteller” erstmals den Druck seiner Stammtischrunde oder seiner Feuerwehrgemeinschaft zu spüren und muss sich bereits festlegen.

Konflikte um geplante Windkraft-Anlagen innerhalb einer Gemeinde werden oft unnötig hart

Beginnend bei ausgewählten Meinungsmachern breitet sich dann die ‘Frohbotschaft’ der kommenden Windkraftnutzung aus und wird in manchen Fällen zur ‘Drohbotschaft’. In Workshops werden Horrorszenarien eines stromlosen Landes ebenso erarbeitet wie die Möglichkeit zur Abwendung von Atomkatastrophen im Nachbarland, wenn doch nur genügend Windkraftanlagen errichtet werden. Falls es dann in der jeweiligen Gemeinde zu einer Abstimmung kommen sollte, geht es oft hart auf hart. So berichtete uns ein 41 jähriger Bürger aus einer Weinviertler Gemeinde sinngemäss: “Meinem älteren Sohn wurde in der Schule (!) zu verstehen gegeben, dass ich mein kritisches Engagement gegen die geplanten Anlagen im Interesse aller doch aufgeben soll.”

Beflegelungen und betriebliche ‘Hinweise’
Gegrillt werden Kritiker meistens auf und nach den öffentlichen Veranstaltungen. So hatte ein Salzburger Windkraftkritiker sich mit der Bezeichnung als “Rotzbua” seitens eines Betreibers konfrontieren müssen. In manchen Fällen (Dunkelsteinerwald, Weinviertel) bekamen Kritiker bitterböse Briefe anonymer Herkunft und mit offenbar verstellter Schrift. Zum Glück wurde uns noch nie von Handgreiflichkeiten berichtet. Das Klima ist also meist im Vornhinein vergiftet.

Im Burgenland wurde 2010 einem Mitarbeiter in einem ÖVP-nahen Industriebetrieb in Wien vom Abteilungsleiter klipp und klar gesagt: “Manche hören das nicht so gern, was du in der Freizeit machst. Pass auf, dass sich das nicht auch beruflich auswirkt.” Unklar war wie der Abteilungsleiter überhaupt davon erfahren konnte.

Was uns häufig berichtet wird, ist die Tatsache des Telefonterrors, wo bei deklarierten Windkraftkritikern schon mal die Telefone des nächtens im Halbstunden-Takt klingelten. Sinnlos zu erwähnen, dass es ein anonymer Anrufer war, der natürlich kein Wort sprach. Als negativen Höhepunkt wollen wir noch erwähnen, dass sich ein Oberösterreicher, der sich anhaltend kritisch aussprach, letztendes seinen Wohnort wechseln musste, da er mit den verschiedenen Anfeindungen (beginnend bei Behördenwegen) nicht mehr zurecht kam und seinen Wohnsitz – nach mehr als 40 Jahren – in eine andere Gemeinde verlegen musste.

Kurz zusammengefasst: Während die Windkraftlobby vor allem über politische und wirtschaftliche Kanäle auf Kritiker einzuwirken versucht, werden manch indoktrinierte Befürworter aus der Gemeinde manchmal rasch zur Geißel ihrer eigenen Mitbürger…

* So wurden uns im Jahr 2010 kaum Vorfälle dieser Art berichtet, während 2011 – angesichts des kommenden Ökostromgesetzes – ein starke Zunahme von Einflussnahmen, Mahnungen und sonstiger Hinweise berichtet wurde. Das heisst also, dass die Windkraftlobby bei gutem Förderklima den Druck unter dem sie steht auch an die Gemeinden und Bürger weitergibt, um die Planungsziele raschestmöglich zu erreichen (aktuelles Beispiel: “Windpark Göllersdorf”)

Auszug aus dem Brief an Landesrat Pernkopf: Naturschutzbund Niederösterreich lehnt den Windkraft Simonsfeld AG Windpark im Ernstbrunner Wald ab

Strategischer Rückzug aus Parteiräson sinnvoll
Klug wäre es, wenn die ÖVP auf diesen Windpark wirklich verzichten würde – bedenkt man den Frieden in der Region und die kommenden Wahlen. Ein von oben angeordnetes NEIN würde einen würdevollen Rückzug ermöglichen und die Windkraft Simonsfeld gibt sich demokratisch und beugt sich dem Volkswillen. Eine Win-Win-Situation für alle.

Muss die Windkraft Simonsfeld AG nun klein beigeben? Da helfen jetzt die von der IG Windkraft unlängst beigestellten Umfragen nach dem Motto “77 Prozent wollen mehr Windkraft!” nichts. Das Wochenende und die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird es zeigen. Denken Sie daran: Die Wahl-Urne ist der sicherste Weg um die Pläne zu diesem unökologischen Windpark – bildlich gesehen – ‘einzuäschern’!