Der schwarz-gelbe Moloch glaubt entschieden zu haben: Aufteilung der Windkraftnutzung Niederösterreichs nach Vorstellung der IG Windkraft und mit ÖVP-Gutdünken und Patronanz des Landes NÖ an die Firmen Windkraft Simonsfeld AG (Weinviertel) und W.E.B. Windenergie AG (Waldviertel)

Update 2012: Die Energieagentur, der schwarze Arm der Windkraftindustrie hat seine Arbeit aufgenommen (http://www.enu.at/) +++ LR Pernkopf als Pröll-Nachfolger in Stellung gebracht um Windkraft noch mehr zu pushen +++ Zusammen mit den “Energieautarkie-Coaches” (http://www.ecoplus.at/de/ecoplus/cluster-niederoesterreich/bau-energie-umwelt/news/energieautarkiecoaches) soll das hoch verschuldete NÖ weiter sinnlos Windstrom fördern +++ Windstrom-Ausbeute im Jänner 2012 wieder auf Rekordtief +++

So läuft’s: Bundesniki “Mr. Cancun*” Berlakovich hat die Energieautarkie aufgelegt bekommen und reicht willfährig den Ball in die Lobbyheimat der Windkraftindustrie, nämlich nach Niederösterreich, weiter. Nachdem sich die Windkraftindustrie in ihrem Heimatbundesland schon mehrmals kräftig das Schnauzerl verbrannt hat, müssen nun stärkere Geschütze her, denn die Windstromtarife werden nicht lange so hoch zu halten sein. Sprich: Der Segen muss im Kaiserreich Niederösterreich von ganz oben kommen. Und so begab es sich, dass in kurzer Zeit – gedopt vom Fukushima-Drama – die Autarkiebemühungen des Lehensreichs NÖ exponentiell voranschritten. Nahezu auschliesslicher Heilsbringer ist dabei per definitionem die Windkraftindustrie.

Aufgrund des hohen Tempos, der herannahenden Wahlen und dem Druck der Windkraftindustrie musste also “la familia” Farbe bekennen und Tempo machen. Die Farbe ist wie fast überall in Österreich: “schwarz-gelb”. Und so begab es sich, dass vor Kurzem der zweite Teil der Strategie gleich von allen Proponenten unverschämt präsentiert wurde. Das Tempo ist enorm: Konzertierte Intitiativen, Interventionen auf allen Ebenen, Lobbying pur. Die Vorschau auf eine salomonische Lösung der Aufteilung des Bundeslandes: Der Westen geht an die W.E.B. Windenergie AG, der Osten geht an die Windkraft Simonsfeld AG. Absprachen? Mitnichten! Ein Schelm wer hier Böses denkt.

Divide et impera! Teile und herrsche!
Dabei sollen die Fehler der letzten Jahre nicht passieren: Ökologie wird gleich einmal großgeschrieben, alle wichtigen Stellen sind mit im Boot – schliesslich ist das Bundesland stark in Not. Auch die pseudomässige Einbindung der Bürger haben sich die hochunwohlgeborenen Herrschaften auf die Fahnen geheftet. Nach dem Motto “Wollt ihr die Windräder hellgrau oder dunkelgrau? Eure Meinung zählt!” wird fleissig um die Gunst des verängstigten Volks gebuhlt.

Die Allianz der “Meinungsmacher”
Medialer Geburtshelfer ist bei Aktionen dieser Art immer die bewährte Allianz aus ORF NÖ, Krone und so manch naives Regionalmedium. Gleich einleitend beginnt der ORF seine Berichterstattung mit dem “Floriani-Trick” und zeigt die versammelten Granden inmitten gefügiger Bürger. Gegenstimmen? Hat es nicht zu geben und gibt es nicht.

Unausgewogene Berichterstattung des ORF zum Thema “Windkraftintiative Waldviertel”

Nebenbei werden munter Geisterinitiativen wie “Windkraftinitiative Waldviertel”, “Höchste Zeit für mehr Windenergie” und “prowind.at” (OÖ) gegründet. Alle haben miteinander nur ein Ziel: Mit Hilfe der Windkraft den Bürgern in Zeiten der steigenden Lebenserhaltungskosten noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und zwar dafür, dass weder Effizienz oder Versorgungssicherheit dabei ein Rolle spielen.
Erwin Pröll hat also schon recht, wenn er – wie in einem Interview – heute sagt: “Es hat viele Gauner in die Politik gespült”.

* Niki’s Ausraster beim Cancun-Flug. Beinahe wäre der Weltklimagipfel ohne ihn nicht beschlussfähig gewesen. http://www.krone.at/Oesterreich/Berlakovich_macht_sich_mit_Ausraster_zum_Polit-Gespoett-Aerger_am_Flughafen-Story-234523

Die Gräben werden aufgerissen – Was im Vorfeld schon alles passiert
Am Anfang steht die Kontaktaufnahme des Betreibers in spe mit dem Bürgermeister und honorigen Bürgern. Mit der Ausnahme des Burgenlandes erweisen sich schwarze Bürgermeister als besonders empfängliche Gesprächspartner. Rasch werden dann Energiegruppen, Arbeitsgruppen, etc. gegründet, die nur den einen Zweck haben: Die soziale Erwünschtheit von Windkraftanlagen rasch zu steigern. Rundherum noch etwas Energieautarkie und fertig ist die sektenähnliche Bewegung. Hier bekommt auch der “Abweichler” bzw. “Fragensteller” erstmals den Druck seiner Stammtischrunde oder seiner Feuerwehrgemeinschaft zu spüren und muss sich bereits festlegen.

Konflikte um geplante Windkraft-Anlagen innerhalb einer Gemeinde werden oft unnötig hart

Beginnend bei ausgewählten Meinungsmachern breitet sich dann die ‘Frohbotschaft’ der kommenden Windkraftnutzung aus und wird in manchen Fällen zur ‘Drohbotschaft’. In Workshops werden Horrorszenarien eines stromlosen Landes ebenso erarbeitet wie die Möglichkeit zur Abwendung von Atomkatastrophen im Nachbarland, wenn doch nur genügend Windkraftanlagen errichtet werden. Falls es dann in der jeweiligen Gemeinde zu einer Abstimmung kommen sollte, geht es oft hart auf hart. So berichtete uns ein 41 jähriger Bürger aus einer Weinviertler Gemeinde sinngemäss: “Meinem älteren Sohn wurde in der Schule (!) zu verstehen gegeben, dass ich mein kritisches Engagement gegen die geplanten Anlagen im Interesse aller doch aufgeben soll.”

Beflegelungen und betriebliche ‘Hinweise’
Gegrillt werden Kritiker meistens auf und nach den öffentlichen Veranstaltungen. So hatte ein Salzburger Windkraftkritiker sich mit der Bezeichnung als “Rotzbua” seitens eines Betreibers konfrontieren müssen. In manchen Fällen (Dunkelsteinerwald, Weinviertel) bekamen Kritiker bitterböse Briefe anonymer Herkunft und mit offenbar verstellter Schrift. Zum Glück wurde uns noch nie von Handgreiflichkeiten berichtet. Das Klima ist also meist im Vornhinein vergiftet.

Im Burgenland wurde 2010 einem Mitarbeiter in einem ÖVP-nahen Industriebetrieb in Wien vom Abteilungsleiter klipp und klar gesagt: “Manche hören das nicht so gern, was du in der Freizeit machst. Pass auf, dass sich das nicht auch beruflich auswirkt.” Unklar war wie der Abteilungsleiter überhaupt davon erfahren konnte.

Was uns häufig berichtet wird, ist die Tatsache des Telefonterrors, wo bei deklarierten Windkraftkritikern schon mal die Telefone des nächtens im Halbstunden-Takt klingelten. Sinnlos zu erwähnen, dass es ein anonymer Anrufer war, der natürlich kein Wort sprach. Als negativen Höhepunkt wollen wir noch erwähnen, dass sich ein Oberösterreicher, der sich anhaltend kritisch aussprach, letztendes seinen Wohnort wechseln musste, da er mit den verschiedenen Anfeindungen (beginnend bei Behördenwegen) nicht mehr zurecht kam und seinen Wohnsitz – nach mehr als 40 Jahren – in eine andere Gemeinde verlegen musste.

Kurz zusammengefasst: Während die Windkraftlobby vor allem über politische und wirtschaftliche Kanäle auf Kritiker einzuwirken versucht, werden manch indoktrinierte Befürworter aus der Gemeinde manchmal rasch zur Geißel ihrer eigenen Mitbürger…

* So wurden uns im Jahr 2010 kaum Vorfälle dieser Art berichtet, während 2011 – angesichts des kommenden Ökostromgesetzes – ein starke Zunahme von Einflussnahmen, Mahnungen und sonstiger Hinweise berichtet wurde. Das heisst also, dass die Windkraftlobby bei gutem Förderklima den Druck unter dem sie steht auch an die Gemeinden und Bürger weitergibt, um die Planungsziele raschestmöglich zu erreichen (aktuelles Beispiel: “Windpark Göllersdorf”)

Auszug aus dem Brief an Landesrat Pernkopf: Naturschutzbund Niederösterreich lehnt den Windkraft Simonsfeld AG Windpark im Ernstbrunner Wald ab

Strategischer Rückzug aus Parteiräson sinnvoll
Klug wäre es, wenn die ÖVP auf diesen Windpark wirklich verzichten würde – bedenkt man den Frieden in der Region und die kommenden Wahlen. Ein von oben angeordnetes NEIN würde einen würdevollen Rückzug ermöglichen und die Windkraft Simonsfeld gibt sich demokratisch und beugt sich dem Volkswillen. Eine Win-Win-Situation für alle.

Muss die Windkraft Simonsfeld AG nun klein beigeben? Da helfen jetzt die von der IG Windkraft unlängst beigestellten Umfragen nach dem Motto “77 Prozent wollen mehr Windkraft!” nichts. Das Wochenende und die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird es zeigen. Denken Sie daran: Die Wahl-Urne ist der sicherste Weg um die Pläne zu diesem unökologischen Windpark – bildlich gesehen – ‘einzuäschern’!

Wenn das stimmt, sollte damit wohl jeglicher aufkeimender Protest so lange wie möglich verzögert werden. Schauen wir uns die Entwicklung in Österreich an:

Wie die österreichische Windkraftlobby im Jahr 2011 für ein Windkraftfreundliches Ökostromgesetz 2012 arbeitete (c)IG Windkraft, EEÖ, Land NÖ/red. Montage

Ein verdächtiger Zeitplan…aber natürlich alles legal
Verdächtig war er schon, der Zeitplan und das Vorgehen der Betreiber. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Gemeinde und den Bürger ein voll ausgearbeiteter Plan für den Windpark Göllersdorf (NÖ, Weinviertel) präsentiert. Danach wurde das Thema auf die Agenda des überraschten Gemeinderates gesetzt.

Ist ein Bürgermeister seinen Bürgern moralisch Rechenschaft schuldig?
Jetzt werden Stimmen und Hinweise* laut, die besagen, dass der Bürgermeister viel länger von dem Vorhaben wusste als bisher angenommen. Wie werden die Bürger und Gemeinderäte der Region wohl darauf reagieren, wenn ihr oberster Gemeindevertreter wirklich mehr wusste als er sagte?

Gut möglich sagen wir, denn die Windkraftindustrie stand schon kräftig unter Druck, das für 2012 geplante Ökostromgesetz einerseits spät und andererseits recht windkraftskeptisch war. Daher galt es das Gesetz noch vor der Beschlussfassung “umzudrehen”.

Wirtschaftlicher Vernunftkurs des ÖVP-Minister Mitterlehner von agrarisch-industriellen Kräften torpediert
Ein zerknirschter ÖVP-Minister Mitterlehner musste jedoch klein beigeben, auch wenn er sich zuvor noch mit den Worten “Es ist noch kein Öko-Strombetreiber pleite gegangen” mit der Windkraftbranche auf Konfrontationskurs begab.

Innerhalb der ÖVP haben allerdings die agrarischen und banknahen Kreise noch die Reissleine ziehen können und das Ökostromgesetz 2012 war für die Windmüller eine “g’mahte Wiesn”. Jedenfalls hatte die Lobby und die ihr assozierten Firmen noch Zeit die Pläne auszuarbeiten und diese den Gemeinden abnicken zu lassen. 2011 war also gerettet.

Einschub: Birdlife Österreich kritisiert Windpark Göllersdorf ausdrücklich

Birdlife Österreich kritisiert Wildwuchs der Windkraft in NÖ im Allgemeinen und den Windpark Göllersdorf ausdrücklich (c)Birdlife/red. Montage

Was also wusste der Bürgermeister?
Eine Frage, die aktuell viele aus dem Weinviertel beschäftigt lautet: Was wusste der ÖVP-Bürgermeister und wenn: Seit wann wusste er etwas? Und wenn er etwas wusste: Warum schwieg er als gewähltes Oberhaupt gegenüber der Bevölkerung und dem Gemeinderat? Wir wollen nur widergeben, was uns informell mitgeteilt wurde, doch offenbar lief die erste Insider-Woge der Empörung im schwarzen Gemeindeadel schon seit einigen Tagen hoch…

* Quelle: Ein vorliegender Brief schildert diesen Sachverhalt sinngemäss so. Danke für den Hinweis übrigens!

** Hinweis: weder dem Bürgermeister noch der Betreiberfirma sollen durch die Darstellung des Sachverhaltes ungesetzliches Verhalten unterstellt werden, noch sollen diese in Ihrem Ansehen oder Ihrer Ehre beleidigt werden.

Dr. Manfred Niehuis (67) von der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie: „Das Ereignis zeigt, wie gefährlich Windkraftanlagen für Vögel sind.“. Weitere Informationen finden sie auf Bild.de

Danke, liebe IG Windkraft. Danke liebe ÖVP samt Adel und Agrarlobby. Und was euren lieben ÖVP-Minister Nikolaus Berlakovich betrifft, pfeifen wir auch drauf! Auf Druck der Wirtschaft Nein zu Pfandflaschen sagen (obwohl 80% der Menschen dafür sind), scheinheilig Stress-Tests für Atomkraftwerke fordern und nix machen und jetzt noch die geplante Biosprit-Sauerei für Herbst 2012…Nicht nur wir sind enttäuscht!

* Die Gemeinden sollen kurzerhand von der Entscheidung ausgesperrt werden, wenn es um Windkraftanlagen geht, weil sich zu viele Gemeinden quer stellen und den Abzockschmäh durchschauen. Damit ist nur mehr der Grundstückseigentümer von den Betreiberfirmen einzuseifen und zu “motivieren”. Das spart Geld, denn es fallen die grosszügigen “Förderungen”, gesponserten Kinderspielplätze, sowie andere Zuckerl für die Gemeinden weg und der Weg ist offen für noch mehr Profit. Übrigens: Die WEB Windenergie AG plant die Expansion nach Kanada, weil “die Förderbedingungen ähnlich sind wie bei uns”.