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OÖ: Fällt heute der Startschuss zur Abschaffung der Mitbestimmungsrechte für Gemeinden und Bürger? Wurde OÖ-ElWOG 2012 auf Geheiss der Windkraftindustrie angepasst?

Admin — Tue, 08 Nov 2011 15:21:11 +0000

Eines muss man ihm lassen: Der OÖ-Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) tut was er kann. Mit dem grünen Wimpelchen stellt er sich unter die grosse schwarze Flagge der Windkraftlobby sowie des Gross-Agrariertums und winkt recht fleissig.
Neben Gesetzesentwürfen, wie dem Oö ElWOG 2012, bemüht er sich also redlich, die mit der Industrie im stillen Kämmerlein ausgetüftelten Widmungszonen für Windkraft mit dem ElWOG-Gesetz in Deckung zu bringen, damit die Aushöhlung der Rechte der Bürger und die Expansion der Wind-Industrie voranschreiten kann.

Seine ‘Rudität’ Anschober lässt Gesetze streichen – Heute am Programm: Mitbestimmung der Gemeinden und Bürgerrechte

§12 Abs 1 Z.4 des Oö ElWOG id.g.F. (Quelle: RIS)

(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung nach den §§ 10 oder 11 ist schriftlich – erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen – zu erteilen, wenn

~~4. die Stromerzeugungsanlage bautechnischen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht,~~

Entmündigung der Bürger und Entwertung der Rolle der Gemeinden im Auftrag der Industrie?
Für Umwidmungen brauchen die Gemeinden ja bald gar nicht mehr unterschreiben, denn sie werden ja – wenn es nach dem Willen des Landesrats, seiner Think-Tanks und der Furchenkapitalisten geht – bald aus dem Spiel genommen. Das geplante OÖ Elwog 2012 sieht dann vor, dass der Punkt 4 des §12 gestrichen werden soll. Vorbei die Mühe mit dem Umdrehen und Einseifen der Gemeinde, jubeln die oberösterreichischen Windkraftler sicher bald, und das spart Geld. Goodbye, liebe Bürgermeister: Vorbei die Zeit der Gratis-Holzrutschen und anderer biologisch abbaubarer “Zuwendungen” *

Die Folgen sind unabsehbar, denn wenn es nach dem Willen von Rudi Anschober und seinen “Freunden” geht, denn dann sollen in Zukunft weder Bürger noch Gemeinden gefragt werden. Wollen Sie sich damit abfinden? Wir nicht!

Peinlich: In Wien lobt Eva Glawischnigg den pseudo-grünen Landesrat A. und disst Minister Niki Berlakovich (ÖVP), während Rudi Anschober nicht-liniengetreue Anti-Atom-Bürgerinitiativen mobbt (Antiatom-Szene.info) und mit der ÖVP und dem rechten Rand (Weltbund zum Schutz des Lebens) kokettiert. Germanen-Strom statt Slawen-Atom lautet offenbar die Devise des Mannes, der es schafft, wovon der Bürger Alpträume bekommt. Die Mischung aus Angst und Zorn aufrechtzuerhalten, die Gemeinden geneigt macht, das zu unterschreiben, was ihnen genau nichts bringt: Den Handshake mit der Windkraftindustrie und die selbstgewählte Energieautarkie.

Ps: Über die geplante Abstandregelung im § 12 Abs. 2 unterhalten wir uns auch noch, lieber Rudi A. …

* keine Unterstellung eines Straftatbestandes!

“Und die Windkraftbranche immer dabei” (Teil 1) – Transparency International: Österreich hat in Sachen “Korruption” nichts dazugelernt

Admin — Tue, 24 May 2011 22:51:34 +0000

“Waffen-Ali” (vulgo Alfons Mensdorff-Pouilly), Meinl und Grasser – drei große Skandale* innerhalb eines Jahres. Kein Wunder, dass Transparency International lautet heutiger Pressemeldung keinen Fortschritt bei der Anwendung der Anti-Korruptions-Konvention der OECD sieht. So ein Zufall aber, dass bei allen drei genannten Personen im Rahmen der Skandale eine Verknüpfung zur Windkraftbranche besteht? Den Rest müssen Sie entscheiden. Beginnen wir mit unserem ersten Kandidaten.

Graf Alfons Mensdorff-Pouilly – vom gemütlichen Jägersmann zum von der Presse getitelten “Waffenlobbyist”

Skandalgebeutelter Graf Alfons Mensdorff-Pouilly und die Windkraftindustrie (c) derstandard.at/IG Windkraft/ImWind GmbH/ALLPlan GmbH/Montage

* selbstverständlich schliessen uns auch wir der Unschuldsvermutung an, die für alle in diesem Artikel genannten Personen gilt. Keiner der genannten Personen sollen strafbare Taten zur Last gelegt werden bzw. noch soll suggeriert werden, dass die in diesem Artikel genannten Personen in strafbare Handlungen verwickelt waren bzw. sind.

“Victory-Zeichen in Richtung Demonstranten” – Veranstaltung “Nein zum Steinbruch Paudorf” am 7. Juli 2010 war voller Erfolg: Hunderte Eventbesucher konnten informiert werden…

Admin — Wed, 07 Jul 2010 22:41:17 +0000

Radio Orange Dokumentation - anhören/downloaden!

Gutes Wetter, gute Stimmung und viele Gespräche. Hunderte Menschen konnten im Gespräch und mittels Flugblättern informiert werden. Zahlreiche Victory-Zeichen von Garanca-Eventbesuchern aus den Bussen in Richtung Demonstranten – Größtenteils Zustimmung und Ermunterung von Besuchern – LR Sobotka (und kein LH Pröll) bei Event – fuhr kommentarlos an Bürgern vorbei. Exekutive zuvorkommend und verständnisvoll. Der Göttweig’sche und Landes-Schweigekurs muss ein Ende haben…das Land NÖ ist gefordert einen Kurswechsel einzuleiten, da sonst weiterer Imageschaden droht…

Demonstration gegen geplanten Steinbruch Paudorf am 7. Juli 2010 in Göttweig - (c) oe24.at

…weitere Informationen im Laufe des Tages.

Das “organisierte” Schweigen am Göttweiger Berg: ORF-Berichterstattung vor der Demonstration gegen den Steinbruch Paudorf offenbart mangelndes Krisenmanagement

Admin — Tue, 06 Jul 2010 09:33:59 +0000

Die für morgen angekündigte Demonstration gegen den geplanten Steinbruch Paudorf sorgt für zwei gegensätzliche Reaktionen: Einerseits das Schweigen des Stiftes Göttweig und der niederösterreichischen Landesregierung – die Fa. Asamer lud die Bürger zumindest widerwillig zum Gespräch. Auf der anderen Seite ist das Unverständnis und der Unmut der Bevölkerung stärker zu spüren.

Der inszenierte Schweigereflex wird nicht helfen, die Stimmung in der Bevölkerung und die Neugier der Medien zu dämpfen. Das Gegenteil wird der Fall sein…wir glauben nicht, dass die gegen die Freunde des Dunkelsteinerwalds gerichtete Strategie mit dem Titel “Du warst böse – mit dir reden wir nicht” als eine reife Form der Konsensfindung durchgehen wird.

Verhandlungen: “Nicht mehr” oder “erstmals”?
“Nicht mehr verhandeln” bedeutet, dass jemals schon verhandelt wurde. Daher stellt sich die Frage: “Wann wurde überhaupt verhandelt? Keine der drei Bürgerinitiativen waren jemals zum Gespräch geladen.” Eine Woche zuvor wurde vom Stift Göttweig verlautbart, dass mit Inititiativen verhandelt würde…

Unser Aufruf an die Verantwortlichen: Wir bitten um Antwort. Vielen Dank! Schreiben Sie uns bitte unter: kontakt@gegen-wind.net

Steinbruch-Demo vor Garanca-Konzert - Steinbruch Paudorf/Stift Göttweig (c) ORF.at

Unbändige Ablehnung der Bürger: Demonstration gegen den geplanten Steinbruch Paudorf am Mi., 7. Juli 2010 um 16h am Göttweiger Berg

Admin — Sun, 04 Jul 2010 22:41:42 +0000

Der wald- und Bürgerbedrohende Steinbruch der Firma Asamer auf den Gründen des Stiftes Göttweig ist aufgrund des aktuellen Entwicklungen (Stellungnahmen Asamer, Paudorf + Schweigen der Landesregierung) mehr denn je ein Thema. “Industrieanlagen haben im Wald nichts verloren!”
Weitere Informationen finden Sie unter www.dunkelsteinerwald.org.
Hier der Flyer in voller Größe mit allen Informationen…

Demonstration "NEIN zum Steinbruch Paudorf" am Mi., 7.Juli 2010 am Göttweiger Berg um 16 Uhr - (C) Freunde des Dunkelsteinerwalds/Montage