Der schwarz-gelbe Moloch glaubt entschieden zu haben: Aufteilung der Windkraftnutzung Niederösterreichs nach Vorstellung der IG Windkraft und mit ÖVP-Gutdünken und Patronanz des Landes NÖ an die Firmen Windkraft Simonsfeld AG (Weinviertel) und W.E.B. Windenergie AG (Waldviertel)

Update 2012: Die Energieagentur, der schwarze Arm der Windkraftindustrie hat seine Arbeit aufgenommen (http://www.enu.at/) +++ LR Pernkopf als Pröll-Nachfolger in Stellung gebracht um Windkraft noch mehr zu pushen +++ Zusammen mit den “Energieautarkie-Coaches” (http://www.ecoplus.at/de/ecoplus/cluster-niederoesterreich/bau-energie-umwelt/news/energieautarkiecoaches) soll das hoch verschuldete NÖ weiter sinnlos Windstrom fördern +++ Windstrom-Ausbeute im Jänner 2012 wieder auf Rekordtief +++

So läuft’s: Bundesniki “Mr. Cancun*” Berlakovich hat die Energieautarkie aufgelegt bekommen und reicht willfährig den Ball in die Lobbyheimat der Windkraftindustrie, nämlich nach Niederösterreich, weiter. Nachdem sich die Windkraftindustrie in ihrem Heimatbundesland schon mehrmals kräftig das Schnauzerl verbrannt hat, müssen nun stärkere Geschütze her, denn die Windstromtarife werden nicht lange so hoch zu halten sein. Sprich: Der Segen muss im Kaiserreich Niederösterreich von ganz oben kommen. Und so begab es sich, dass in kurzer Zeit – gedopt vom Fukushima-Drama – die Autarkiebemühungen des Lehensreichs NÖ exponentiell voranschritten. Nahezu auschliesslicher Heilsbringer ist dabei per definitionem die Windkraftindustrie.

Aufgrund des hohen Tempos, der herannahenden Wahlen und dem Druck der Windkraftindustrie musste also “la familia” Farbe bekennen und Tempo machen. Die Farbe ist wie fast überall in Österreich: “schwarz-gelb”. Und so begab es sich, dass vor Kurzem der zweite Teil der Strategie gleich von allen Proponenten unverschämt präsentiert wurde. Das Tempo ist enorm: Konzertierte Intitiativen, Interventionen auf allen Ebenen, Lobbying pur. Die Vorschau auf eine salomonische Lösung der Aufteilung des Bundeslandes: Der Westen geht an die W.E.B. Windenergie AG, der Osten geht an die Windkraft Simonsfeld AG. Absprachen? Mitnichten! Ein Schelm wer hier Böses denkt.

Divide et impera! Teile und herrsche!
Dabei sollen die Fehler der letzten Jahre nicht passieren: Ökologie wird gleich einmal großgeschrieben, alle wichtigen Stellen sind mit im Boot – schliesslich ist das Bundesland stark in Not. Auch die pseudomässige Einbindung der Bürger haben sich die hochunwohlgeborenen Herrschaften auf die Fahnen geheftet. Nach dem Motto “Wollt ihr die Windräder hellgrau oder dunkelgrau? Eure Meinung zählt!” wird fleissig um die Gunst des verängstigten Volks gebuhlt.

Die Allianz der “Meinungsmacher”
Medialer Geburtshelfer ist bei Aktionen dieser Art immer die bewährte Allianz aus ORF NÖ, Krone und so manch naives Regionalmedium. Gleich einleitend beginnt der ORF seine Berichterstattung mit dem “Floriani-Trick” und zeigt die versammelten Granden inmitten gefügiger Bürger. Gegenstimmen? Hat es nicht zu geben und gibt es nicht.

Unausgewogene Berichterstattung des ORF zum Thema “Windkraftintiative Waldviertel”

Nebenbei werden munter Geisterinitiativen wie “Windkraftinitiative Waldviertel”, “Höchste Zeit für mehr Windenergie” und “prowind.at” (OÖ) gegründet. Alle haben miteinander nur ein Ziel: Mit Hilfe der Windkraft den Bürgern in Zeiten der steigenden Lebenserhaltungskosten noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und zwar dafür, dass weder Effizienz oder Versorgungssicherheit dabei ein Rolle spielen.
Erwin Pröll hat also schon recht, wenn er – wie in einem Interview – heute sagt: “Es hat viele Gauner in die Politik gespült”.

* Niki’s Ausraster beim Cancun-Flug. Beinahe wäre der Weltklimagipfel ohne ihn nicht beschlussfähig gewesen. http://www.krone.at/Oesterreich/Berlakovich_macht_sich_mit_Ausraster_zum_Polit-Gespoett-Aerger_am_Flughafen-Story-234523

Windkraftverkaufshilfe Energieautarkie ist zum Scheitern verurteilt
Was als Verkaufshilfe für die Errichtung von Windkraftanlagen entworfen wurde und die geistige Urheberschaft der Windkraftlobby, Ihrer Ingenieurbüros und selbsternannter Öko-Missionare trägt, stösst nun auf immer breiteren Widerstand. Zuerst begann es mit der Idee der energieautarken Gemeinde, danach sprang auch der Lebensminister und Großbauernförderer Niki Berlakovich auf den Zug auf und propagierte das energieautarke Österreich. In den letzten Wochen war dann vermehrt von Seiten des Landes Niederösterreich vom energieautarken Niederösterreich zu hören. Der Pröll-Nachfolger Pernkopf müht sich ja sichtlich dieses Thema immer wieder intensiv aufs Tapet zu bringen (wenn noch Zeit zwischen den Fototerminen für die NÖN bleibt).

Vor diesem Hintergrund spart Boltz nicht mit Kritik an heimischen Politikern, die von energieautarken Gemeinden, Städten und Ländern träumen. Der Energieregulator bezeichnet die Vision als „grundfalsch und grob fahrlässig”. Keine Gemeinde der Welt sei dazu in der Lage, stets genau die Energiemenge zu produzieren, die sie benötigt.

Quelle: diepresse.com E-Control warnt vor Blackout

„Vorreiter Niederösterreich“ als nationale Lachnummer
Auch der Zeitpunkt für die Energieautarkie Niederösterreichs im Jahre 2015 ist bewusst gewählt, soll dies ja das Jahr der Hofübergabe an den Inseratenkönig Stefan Pernkopf sein. Damit hätten sowohl der Kaiser Pröll wie auch der Kron“grinse“prinz Pernkopf einen würdigen Anschluss bzw. Beginn ihrer Regentschaft vorzuweisen. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt ist dabei die aktuellen Meldung des Wirtschaftspressedienst NÖ, der da vollmundig titelt: „Öko-Energie aus NÖ nimmt Atomkraft Wind aus den Segeln“ – Wer’s glaubt wird selig.

Atom und Wind: Schwarz verdient
Wolfi Atom-Schüssel sitzt für 200.000 € noch immer bei der RWE in Deutschland im Vorstand und Niki Berlakovich versäumt vor lauter Inseraten lieber mal den Flieger nach Cancun. Wenn er dann einmal Zeit hat versäumt er keine Gelegenheit laut “Haltet den Dieb!” zu schreien, während er bemüht ist, die Atomlobby in ihren Kreisen nicht zu stören. Hinter den Kulissen schraubt derweilen schon mal der erzschwarze Parteigenosse von Berlakovich, der EU-Energie-Komissar Günter Öttinger daran, dass die Stresstests für Europas Atomkraftwerke ja nicht zu streng ausfallen. Aber was soll’s? Wenn kracht, dann können wir uns ja ganz einfach selbst versorgen. Es lebe die Energieautarkie!

Weiters: Boltz: “Energie-Autarkie ist zum Scheitern verurteilt”

Während es die Windwiderständler 2007 schafften den Plänen von Grundbesitzer Schönborn, den Betreibern und der ÖVP unter der Regie von “Sie-wissen-schon” eine Abfuhr zu bescheren, ist es 2011 etwas anders. Das Volk hat sich mehrheitlich für den Weitergang der Verhandlungen der Gemeinde mit den Betreibern ausgesprochen. Ein Votum, das zur Kenntnis zu nehmen ist, wenngleich auch viele Menschen aus Angst und Unsicherheit zum “Ja” tendierten. Im Gegensatz zu Lobbying hat die Demokratie klare Spielregeln und Handlungsanweisungen.

Diejenigen Bürger, die dies kritisch betrachteten hatten mit massivem Widerstand, unkorrekten Informationen und anderwärtigem Unbill zu kämpfen. Fulminant gross war die Zahl jener, die sich innerhalb von Wochen auf Facebook zu einer 500 Personen großen Gruppe formierten, Flugblätter herstellen, Veranstaltungen organisierten und den Dialog mit den Menschen suchten.

Im Gegensatz zu den Firmen, die hoffen am Windpark zu verdienen, agierten Sie unentgeltlich und unermüdlich. Noch hat es zum Sieg nicht gereicht, doch heute ist nicht aller Tage Abend. Es ist jetzt nicht nur das Ergebnis, das zählt, sondern das Engagement und darin sind die Weinviertler Windrebellen (wie wir Sie nennen) absolute Spitzenklasse. Noch steht von den Weinviertlern eine offizielle Stellungnahme aus – der Bundesverband zum Schutz des Waldes wird auf jeden Fall keinen Zoll breit weichen, wenn es darum geht, die Missstände und Ungerechtigkeiten der polit-getriebenen Industrie aufzuzeigen…Weiter so, liebe Göllersdorfer & Co.!

Auszug aus dem Brief an Landesrat Pernkopf: Naturschutzbund Niederösterreich lehnt den Windkraft Simonsfeld AG Windpark im Ernstbrunner Wald ab

Strategischer Rückzug aus Parteiräson sinnvoll
Klug wäre es, wenn die ÖVP auf diesen Windpark wirklich verzichten würde – bedenkt man den Frieden in der Region und die kommenden Wahlen. Ein von oben angeordnetes NEIN würde einen würdevollen Rückzug ermöglichen und die Windkraft Simonsfeld gibt sich demokratisch und beugt sich dem Volkswillen. Eine Win-Win-Situation für alle.

Muss die Windkraft Simonsfeld AG nun klein beigeben? Da helfen jetzt die von der IG Windkraft unlängst beigestellten Umfragen nach dem Motto “77 Prozent wollen mehr Windkraft!” nichts. Das Wochenende und die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird es zeigen. Denken Sie daran: Die Wahl-Urne ist der sicherste Weg um die Pläne zu diesem unökologischen Windpark – bildlich gesehen – ‘einzuäschern’!

Wenn das stimmt, sollte damit wohl jeglicher aufkeimender Protest so lange wie möglich verzögert werden. Schauen wir uns die Entwicklung in Österreich an:

Wie die österreichische Windkraftlobby im Jahr 2011 für ein Windkraftfreundliches Ökostromgesetz 2012 arbeitete (c)IG Windkraft, EEÖ, Land NÖ/red. Montage

Ein verdächtiger Zeitplan…aber natürlich alles legal
Verdächtig war er schon, der Zeitplan und das Vorgehen der Betreiber. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Gemeinde und den Bürger ein voll ausgearbeiteter Plan für den Windpark Göllersdorf (NÖ, Weinviertel) präsentiert. Danach wurde das Thema auf die Agenda des überraschten Gemeinderates gesetzt.

Ist ein Bürgermeister seinen Bürgern moralisch Rechenschaft schuldig?
Jetzt werden Stimmen und Hinweise* laut, die besagen, dass der Bürgermeister viel länger von dem Vorhaben wusste als bisher angenommen. Wie werden die Bürger und Gemeinderäte der Region wohl darauf reagieren, wenn ihr oberster Gemeindevertreter wirklich mehr wusste als er sagte?

Gut möglich sagen wir, denn die Windkraftindustrie stand schon kräftig unter Druck, das für 2012 geplante Ökostromgesetz einerseits spät und andererseits recht windkraftskeptisch war. Daher galt es das Gesetz noch vor der Beschlussfassung “umzudrehen”.

Wirtschaftlicher Vernunftkurs des ÖVP-Minister Mitterlehner von agrarisch-industriellen Kräften torpediert
Ein zerknirschter ÖVP-Minister Mitterlehner musste jedoch klein beigeben, auch wenn er sich zuvor noch mit den Worten “Es ist noch kein Öko-Strombetreiber pleite gegangen” mit der Windkraftbranche auf Konfrontationskurs begab.

Innerhalb der ÖVP haben allerdings die agrarischen und banknahen Kreise noch die Reissleine ziehen können und das Ökostromgesetz 2012 war für die Windmüller eine “g’mahte Wiesn”. Jedenfalls hatte die Lobby und die ihr assozierten Firmen noch Zeit die Pläne auszuarbeiten und diese den Gemeinden abnicken zu lassen. 2011 war also gerettet.

Einschub: Birdlife Österreich kritisiert Windpark Göllersdorf ausdrücklich

Birdlife Österreich kritisiert Wildwuchs der Windkraft in NÖ im Allgemeinen und den Windpark Göllersdorf ausdrücklich (c)Birdlife/red. Montage

Was also wusste der Bürgermeister?
Eine Frage, die aktuell viele aus dem Weinviertel beschäftigt lautet: Was wusste der ÖVP-Bürgermeister und wenn: Seit wann wusste er etwas? Und wenn er etwas wusste: Warum schwieg er als gewähltes Oberhaupt gegenüber der Bevölkerung und dem Gemeinderat? Wir wollen nur widergeben, was uns informell mitgeteilt wurde, doch offenbar lief die erste Insider-Woge der Empörung im schwarzen Gemeindeadel schon seit einigen Tagen hoch…

* Quelle: Ein vorliegender Brief schildert diesen Sachverhalt sinngemäss so. Danke für den Hinweis übrigens!

** Hinweis: weder dem Bürgermeister noch der Betreiberfirma sollen durch die Darstellung des Sachverhaltes ungesetzliches Verhalten unterstellt werden, noch sollen diese in Ihrem Ansehen oder Ihrer Ehre beleidigt werden.