gegen-wind.net – Waldschutz aktiv leben…

+++ Update2: Anzeige wurde von DI Montecuccoli eingebracht! +++ Akt umfasst an die 100 Seiten +++ Zur Zeit haben 2 Personen diese Anzeige erhalten +++ Weitere Anzeigen werden erwartet +++ Anzeige wurde bereits im Oktober 2009 (!) eingebracht +++

Auffällig gut getimt – so kurz vor den Wahlen, dass es keiner mehr erfahren sollte, sollen nun die Freunde des Dunkelsteinerwaldes für ihr Anliegen, nämlich eine Wanderung am 26.10.2009 (also vor etwa einem halben Jahr!) bestraft werden. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erliess eine Anzeige gegen die Freunde des Dunkelsteinerwaldes. Notwendige Bestrafung wildgewordener Wanderer oder peinliche Pseudo-Rache der Windkraftlobby für verletzte gräfliche Gefühle?

Tatbestand Wanderung - Faksimile der Anzeige gegen die Freunde des Dunkelsteinerwaldes wegen einer Protest-Wanderung gegen Windkraft im Wald vom 26.10.2009 - (C) http://www.dunkelsteinerwald.org/

Tatsache ist: Die Wanderung von von der BH St. Pölten genehmigt (siehe www.dunkelsteinerwald.org). DI Montecuccoli schickte seine Metternich’sche Fotografenmeute hinterher – ein halbes Jahr später flattert die Anzeige ins Haus. Was soll das lieber Graf? Ist Ihnen nichts mehr z’wider? Dass die ganze Zufahrt zur Ruine Hohenegg wegen angekündigter Proteste zur Montecuccolischen Treibjagd polizeilich (auf Kosten der Staatsbürger) abgeriegelt wurde – daran erinnern sich heute die Leute noch lächelnd. Weiter so.

Zum Nachlesen – die Bürger-Schikanen und PR-Fauxpas von DI Felix Montecuccoli im Jahr 2009

- Ankündigung von Mahnwache und Protestwanderung (12.10.2009)
- DI Montecuccoli plant Parkplatzsperren gegen Wanderer (13.10.2009)
- DI Montecuccoli errichtet Parkplatzsperren gegen Wanderer am Nationalfeiertag (23.10.2009)
- DI Montecuccoli sperrte Weitwanderweg 653 für Wanderer am Nationalfeiertag und lässt diese von Fotografen bewachen (27.10.2009)
- P3 berichtet von Schikanen gegen Wanderer durch DI Montecuccoli (30.10.2009)

- DI Montecuccoli vergleicht Wanderer mit Tieren – Bericht der Bezirksblätter (13.11.2009)

Artikel in den Bezirksblättern:

Waldige Wanderposse - Bezirksblätter 2009 - Bericht über DI Felix Montecuccoli

- DI Montecuccoli fordert Windkraft im Wald und verleiht selbsterfundenen Preis “Fossil of the year” an die Arbeiterkammer (10.12.209)
- Treibjagd des DI Montecuccoli stösst bei Tierschutzverein auf offenen Ablehnung (22.2.2010)

Eine der von uns vertretenen Thesen beim 9. Windkraftsymposium in St. Pölten war die, dass Windkraft ein Wirtschaftszweig ist, der auf ebenso auf Expansion bedacht ist, wie alle anderen Wirtschaftszweige und damit an seine natürliche Grenzen stösst – besser gesagt: An die Grenzen der Natur. Die Grenzen, die Österreich mit dem Windpark Hafnerbach erstmals überschritten werden sollten, sind in Deutschland bei weitem überschritten, zum Beispiel die Waldgrenze. Zum Glück wurde bei uns ImWind unter DI Johannes Trauttmansdorff von vernünftigen Kräften in die Schranken gewiesen. In Deutschland ist dies nicht so – hier herrscht beinharter freier Markt – dennoch die Zweifel an der Öko-Mission der Windkraft werden lauter.

Während bei uns noch kluge Menschen an DI Trauttmansdorff sinngemäss mit den tröstenden Worten “Mochst hoit woaunders a paar Windradln” herantraten und letztlich aufgrund seiner Uneinsichtigkeit die Notbremse zogen, ging das Zuplanen anderswo weiter. In Hafnerbach musste der Diplomingenieur und Firmenleiter erfahren und dachte sich wohl: “Ich bin doch nicht Windmüller von Gottes Gnaden.” Hier halfen auch erstmals sämtliche Verbindungen nicht.

Niemand wollte es an diesem Punkt verantworten,dass durch den Windpark Hafnerbach eine ganze Region und deren Ökosystem verliert. Ein Polit-Insider erzählte uns im Vertrauen: “Zuerst sind sie alle da, dann nur die Windradl’n und den Schaden haben wird.” (Gemeint war die die politische Schmeichelstrategie von ImWind und deren Folgen). Schaden erlitt auch der parteiliche Bürgermeister, die (minimierte?) Energiegruppe und allzueifrige Befürworter.

Was macht die Energiegruppe nun?
Noch vor 2 Monaten sagte Bgm. DI Griessler: “Nun kann die Energiegruppe in Ruhe arbeiten.” Der erste Winter steht vor der Tür, Ing. Schaberger verkaufte noch keinen SUNPOR-Dämmstoff und die Auswertung des Hafnerbacher Fragebogens liess lange auf sich warten. “Ohne Geld ka Musi”, sagte uns ein einst energiegruppengläubiger Hafnerbacher, der von der Aufgabe seiner Idole enttäuscht ist. Wir übrigens auch. Bis auf die Windräder hörte sich vieles gut an.

Ladendorf: WKA-Expansionswahn eingebremst…
Andernorts löste sich das Expansionsproblem Windkraft – in diesem Fall: massive Übersättigung und noch näher an die Dörfer heran von selbst. In Ladendorf im Weinviertel erteilten die Bürger dem Windtycoon am 6.12.2009 daher eine eindeutige Absage.

Obwohl ImWind hier mit neuen Strategien (zb. Büro vor Ort) an die Bürger heranzutreten versuchte, mussten Sie erkennen, dass das Weinviertel und die Herzen der Bürger offenbar schon zu stark mit den ökologischen Segensspendern “Windkraftanlage” vergiftet waren.

Eines vorweg: Herr Bürgermeister Ing. Griessler hat auf unseren offenen Brief persönlich geantwortet, worüber wir uns sehr freuen und uns noch bei ihm auch noch persönlich bedanken werden. Dies ist ein positives Signal, dass die Phase der völligen Gesprächsverweigerung vorbei sein dürfte. Leider hat er nur zu 2 von ingesamt 10 Punkten Stellung genommen und dabei die Beantwortung einer Reihe von heiklen Fragen ausgespart.
Damit zementiert Bgm. Griessler den von der Energiegruppe Hafnerbach eingeschlagenen Weg des Schweigens endgültig. Dabei sind eine Reihe von Fragen ungeklärt, die im Zusammenhang mit dem Windpark und seiner “Einleitung” höchst brisant sind.

Die Strategie lautet offenbar: “Augen zu und durch”. Warum verteidigt Bgm. Griessler den geplanten Windpark mit Zähnen und Klauen und gibt dabei offiziell vor, neutral zu sein? Seine Taten und sein Schweigen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Aber die Gegenfront wird immer breiter…auch eilig aus dem Boden gestampfte (und offenbar untätige) Komitees für den Windpark helfen hier nichts. Parteiaustritte, Einsprüche, das ist der Wind, der Bgm. Griessler entgegenschlägt.

a) STEUERGELDER: Wieso finanziert die Gemeinde Hafnerbach (mit Segen des Bürgermeisters!) ein Projekt eines privaten Unternehmens, indem es einen Folder der Energiegruppe herausgibt, in dem sich der Bürgermeister (natürlich als Mitglied der Energiegruppe) klar für den Windpark Hafnerbach ausspricht? Wieviel hat das gekostet? Wussten die Gemeinderäte davon? Auf welcher Basis entschied sich die Energiegruppe (die ja selbst – ev. auf Geheiß des Bgm.? – zu sämtlichen Fragen schweigt)?

b) NEUTRALITÄT: Wie neutral ist es, wenn sich ein Bürgermeister, der den Antrag behandelt, selbst einem – im letzten Moment vor der Abstimmung – ins Leben gerufenen “Komitee FÜR DEN WINDPARK” beitritt? Des weiteren ist der Bürgermeister Mitglied der Energiegruppe Hafnerbach, die zuerst neutral, den Windpark Hafnerbach geschlossen und offen unterstützt.

Doch das sind nur zwei von mehreren Aspekten, die wir in den nächsten Tagen hier diskutieren werden...So schlecht inszeniert, mit so vielen Schwenks und Unglaubwürdigkeiten könnte der Windpark im Wald zum Mahnmal für eine schlecht inszenierte Kooperation und einem peinlichen Mix aus lobbyabhängiger Wirtschaft, Regional-Poliktik und dem ehrlichen Engagement gutgläubiger Bürger werden. Schreiben Sie uns Ihre Meinung…Was denken SIE?

Mit einer offenbar bewusst provokanten Fragestellung gingen die Bezirksblätter St. Pölten ins Rennen und stellten Ihren Lesern die Frage: “Windpark im Dunkelsteinerwald – ein ökologisches Desaster?” und ernteten ein überwältigendes Votum ihrer Leser. 73% der Bezirksblätter-Leser meinten, dass der Windpark ein ökologisches Desaster sei.

Bezirksblätter St. Pölten Umfrage - 73% der Leser meinen: Windpark Hafnerbach ist ein ökologisches Desaster

Ein Ergebnis, wohl nicht ganz den Erwartungen der IG Windkraft nahe kommt, gibt deren zweifelhafte Umfrage, deren Ergebnisse sie noch einige Tage vor der Abstimmung durch den Äther jagen liess, ein anderes Bild ab (“90% der Österreicher wünschen sich mehr Windkraft”). Das Ergebnis der “Windpark Hafnerbach”-Umfrage kann aber, bei aller Vorsicht gegenüber Medienumfragen, als Trendbarometer jener Bürger gesehen werden, die in der Umgebung leben und die dem Projekt mit anderen Augen gegenüberstehen, als die von “parteineutralen” und “Energiegruppen”-Meinungen einseitig beeinflussten Bürger, die sich zu einem knappen Ja durchringen mussten.

Auch viele Ex-Befürworter sehen die Sache ob der zweifelhaften “Neutralitätskampagne” mancher Gemeindevertreter jetzt anders und wenden sich enttäuscht ab ob der Methoden und der Einseitigkeit der Information von Gemeinde und Energiegruppe. Auch andernorts wächst offenbar die Unzufriedenheit. Die “Causa Windpark” könnte zum Stolperstein werden. Warum und wofür kann uns wohl nur die Zukunft zeigen – und auch Ihre vielen Zuschriften (fast gleich vielen wie vor der Wahl), die immer wieder neue Facetten aufzeigen. Wir werden alle beantworten, bitte geben Sie uns Zeit.

Aufgrund von Bürgerhinweisen und der zunehmenden Anzahl an demokratischen Ungereimtheiten richtet das Komitee zum Schutz des Dunkelsteinerwaldes einen offenen Brief zur „Causa Windpark“ an den Hafnerbacher Bürgermeister Griessler. Finden Sie hier die 10 Fragen aus dem offenen Brief an Bürgermeister Griessler:

1) Bruch der vereinbarten Partei-Neutralität: „Wie lassen sich das öffentliche Engagement von Ihnen und SPÖ-GR Rudolf Kernstock in den zwei folgenden Interessensvereinigungen mit der zuvor im Gemeinderat beschlossenen Partei-Neutralität zum Thema Windpark vereinbaren? Konkret geht es darum, dass Sie beide sowohl a) in der „Energiegruppe Hafnerbach“ (die sich in einer Aussendung klar zum Projekt bekannte), wie auch b) im „Komitee für den Windpark Hafnerbach“ vertreten und aktiv sind?“

2) Steuergelder zur Bewerbung des Projektes „Windpark Hafnerbach“ der Betreiber-Firma: „Wie erklären Sie der Öffentlichkeit die Tatsache, dass ein 4 seitiger Farb-Folder der „Energiegruppe Hafnerbach“, der an alle Haushalte erging, eine klare Befürwortung des Projekts auf Seite 4 beinhaltete, ein Projekt eines Privatbetriebes bewirbt, mit Steuergeldern finanziert wurde und noch dazu Pro-Windpark Inhalte überwogen haben, obwohl die Energiegruppe sich immer als neutraler Part positionierte? Wie hoch sind die Kosten dafür gewesen? Gibt/gab es weitere Zuwendungen für oder von den Betreibern an die Gemeinde oder an Energiegruppenmitglieder?“

3) Rolle und Richtungsschwenk der „Energiegruppe Hafnerbach“: „Welchen rechtlichen Status hat die Energiegruppe Hafnerbach (Gemeindeorgan, Verein, etc.)? Auf welcher Basis hat die Energiegruppe Hafnerbach Ihre Entscheidungen getroffen? Wie kann Einsicht in diese Unterlagen genommen werden? Warum agierte die Energiegruppe im März 2009 noch als neutraler Part und bezog im Mai 2009 öffentlich für den Windpark Stellung?“

4) Energieleitbild „Energieautarkie“ als Windkraftvorbereitung: „Wissen Sie, dass rechnerisch betrachtet ausschließlich Windkraftanlagen, die von der Energiegruppe proklamierte und (ebenfalls nur rechnerisch mögliche) Energieautarkie ermöglichen können? Warum hat die Gemeinde gerade dieses Energieleitbild gewählt? Wie soll die Gemeinde Hafnerbach in 20 Jahren oder schon zuvor von dieser Autarkie im Krisenfall profitieren bzw. versorgungssicherer werden?“

5) Volkswirtschaftlich nachteilige Aspekte der Windkraft: „Wie stehen Sie zu den Behauptungen, dass sämtliche Energiesparmaßnahmen volkswirtschaftlich kostengünstiger und klimabezogen sinnvoller sind? Wie stehen Sie zu den Behauptungen, dass Windkraft ein bis zu zehnmal teurerer Weg der Einsparung von Treibhausgasen darstellt? Wie stehen Sie zu den Behauptungen, dass der Emissionszertifikate-Handel in der EU nur zu einer Verschiebung des Treibhausgasproblems führt?“

6) Regionsimage und Landschaftsbild: „Wie lassen sich die Ziele der Betreiber mit dem Regionsimage der von der ARGE Dunkelsteinerwald („Still, schön, mystisch“), dem Leitbild des Arbeitskreises Wachau („Keine Kraftwerke in der Region“) und der LEADER-Region Wachau-Dunkelsteinerwald vereinbaren? Wie begründen Sie die Auswirkung auf das Landschaftsbild?“

7) Fehlen der Bereitstellung von ausgewogenen Entscheidungsgrundlagen: „Mit Hilfe welcher Maßnahmen, Publikationen, Veranstaltungen, Aushänge, Ratgeber, etc. hat die Gemeinde Hafnerbach für eine ausgewogene Pro- und Contra-Information der Bürger gesorgt?“

8) Fehlende Information von Bürgern bezüglich Einspruchsrecht: „Wie und wann haben Sie die Öffentlichkeit und die Anrainer darüber informiert, dass Anrainer rund um das geplante Windpark-Areal über ein Einspruchsrecht verfügen?“

9) Wirtschaftliche Verflechtungen im Vorfeld als Projekttreiber: „Warum veröffentlichte Raiffeisen-Leasing im Dezember 2008 eine positive Pressemeldung über die Energieautarkieziele der Gemeinde Hafnerbach? Existieren wirtschaftliche Verflechtungen im Umfeld der Energiegruppenaktivitäten bzw. im Vorfeld des Projektes „Windpark Hafnerbach?“

10) Entscheidungsgrundlagen für weitere Vorgangsweise der Gemeinde: „Auf Basis welcher Unterlagen wird der Gemeinderat über die weitere Vorgangsweise (Umwidmung, …) entscheiden? Wie kann Einsicht in die Dokumente genommen werden? In welchem Umfang, auf welcher Basis und in welcher Form werden die betroffenen Nachbargemeinden von den Vorhaben informiert werden?“

Aktualisierung: Finden Sie hier die Antworten von Bgm. Griessler (vom 8. Juli 2009) ungekürzt und in voller Länge (Seite 1 – Seite 2 – Seite 3 – Seite 4).

Warum sagen die Energiegruppe und die Gemeinde nicht: Liebe Bürger, es tut uns leid, wir haben nicht durchschaut, was hier läuft und lassen’s bleiben. Wir haben’s doch nur gut gemeint.Wir meinen: Irren ist menschlich, vertuschen wäre unmenschlich. Wie kommen wir darauf? Die Energiewerkstatt GmbH plante in Windhaag Windkraftwerke. Windhaag hatte eine Energiegruppe, die Energieautarkie verkündet und mit einem Energiebaukasten arbeitete. DI Mitterhofer arbeitete an einem Umweltprojekt in Windhaag. Hafnerbacher Bürger machen einen Ausflug nach Windhaag. DI Mitterhofer gründet mit Ing. Schaberger eine Energiegruppe – beide verkünden einen Energiebaukasten und Energieautarkie. Hafnerbach soll plötzlich auch Windkraftwerke bekommen. Zufall?

Wie die Windkraft nach Hafnerbach geschleust werden sollte

Wir können all diese Zufälle nicht glauben…

Ing. Schaberger war zuerst so freundlich uns eine Antwort auf unsere Fragen zuzusagen. DI Mitterhofer antwortete dann mit einer Nicht-Antwort und etwas vorher Ing. Schaberger via NÖN sinngemäss: Wir sind keinem Rechenschaft schuldig und wollen nur das Beste. Wir meinen: Wer nichts zu verbergern hat, könnte auch antworten. Wer bremst die Energiegruppe? Warum meldete sich ein enttäuschtes Mitglied bei uns und meint, dass es nach der Wahl an die Öffentlichkeit treten will (vor der Wahl wäre uns lieber! – darauf konnten wir uns leider nicht einigen)?

Was noch kommen wird….
bis Mittwoch, 3. Juni 2009: Die finanzielle Schiene
bis Samstag, 6. Juni 2009: Die politische Schiene

Die am 4. Mai von uns an die Energiegruppe Hafnerbach wurden leider bis dato nicht beantwortet. Obwohl uns von einem Vertreter der Energiegruppe, Ing. Franz Schaberger, die Beantwortung zugesagt wurde, teilte uns DI Hubert Mitterhofer mit, dass die Webseite der Energiegruppe bereits alle Fragen beantworte und beantwortete 2 von 30 Fragen in einem Satz. Der Rest blieb unbeantwortet. Wir fragen uns: Warum sagt ein Vertreter die Antwort zu, warum beantwortet der andere Vertreter die Fragen nicht? Hat die Energiegruppe Angst vor der schriftlichen Beantwortung? Wir wurden zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, dessen Anberaumung aber Zeit kostet und wir ja ohnehin dieselben Fragen stellen würden. Ist das eine Verzögerungstaktik? Warum will die Energiegruppe als in den Medien präsente Gruppe nicht auf Fragen antworten? Wir hoffen derweilen weiter auf Antworten.

Die von uns gestellten Fragen (Teil 1: Frag 1 bis 15) an die Energiegruppe:

30 FRAGEN AN DIE ENERGIEGRUPPE HAFNERBACH – Teil 1
I) FRAGEN ZUR ENTSTEHUNG, ORGANISATION UND LEISTUNG DER ENERGIEGRUPPE

1) An welchem Tag wurde die Energiegruppe Hafnerbach offiziell gegründet und in welcher Form wurde die Gründung dokumentiert?
2) Wurden den/die Gründern der Energiegruppe Hafnerbach von einem Vertreter der folgenden Unternehmen bzw. Vereine (Trauttmannsdorff-Firmengruppe, Rabacher-Firmengruppe, Energiewerkstatt GmbH, Verein Energiewerkstatt, ImWind GmbH bzw. deren Mutter- oder Tochtergesellschaften) geraten bzw. angehalten, ermutigt diese Gruppe zu gründen?
3) Hatte bereits vor der Gründung der Energiegruppe eines der Mitglieder mit einem Vertreter der folgenden Unternehmen bzw. Vereine beruflichen bzw. politischen Kontakt, bei dem das Windkraft thematisiert wurde: Trauttmannsdorff-Firmengruppe, Rabacher-Firmengruppe, Energiewerkstatt GmbH, Verein Energiewerkstatt, ImWind GmbH bzw. deren Mutter- oder Tochtergesellschaften?
4) Fand die Formierung der Mitglieder der Energiegruppe Hafnerbach auf formellem (zb.Ausschreibung, GR-Beschluss) bzw. informellem (zb. freundschaftlich) Weg statt?
5) Welchen rechtlichen Status hatte und hat die Energiegruppe Hafnerbach?
6) Wie viele Mitglieder hat die Energiegruppe Hafnerbach zur Zeit?
7) Üben alle Mitglieder der Energiegruppe Hafnerbach aktive Tätigkeiten aus? Wenn nein, welche Rolle haben die nicht aktiven Mitglieder?
8) Wie kann eine Mitgliedschaft bei der Energiegruppe Hafnerbach erlangt werden – welche Bedingungen muss ein Bewerber aufweisen und wie wird über eine Aufnahme entschieden?
9) Welche Gremien/Abteilungen existieren in der Energiegruppe Hafnerbach?
10) Wie werden in der Energiegruppe Hafnerbach Entscheidungen gefällt und dokumentiert?
11) Wie können Außenstehende Einsicht in die Arbeitsunterlagen der Energiegruppe Hafnerbach nehmen?

II) FRAGEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITSCHEN (NICHT-)VERNETZUNG

12) Wann wurde innerhalb der Energiegruppe Hafnerbach offiziell oder informell das Ansinnen der Betreiber des geplanten „Windpark Hafnerbach“ bekannt?
13) Wurden jemals Mitglieder der Energiegruppe Hafnerbach von einer der folgenden Firmen bzw. Vereine in Bezug auf den geplanten Windpark kontaktiert: Trauttmannsdorff-Firmengruppe, Rabacher-Firmengruppe, Energiewerkstatt GmbH, Verein Energiewerkstatt, ImWind GmbH bzw. deren Mutter- oder Tochtergesellschaften?
14) Haben jemals Mitglieder der Energiegruppe eine der folgenden Firmen bzw. Vereine in Bezug auf den geplanten Windpark von sich aus kontaktiert: Trauttmannsdorff-Firmengruppe, Rabacher-Firmengruppe, Energiewerkstatt GmbH, Verein Energiewerkstatt, ImWind GmbH, bzw. deren Mutter- oder Tochtergesellschaften?
15) Gibt es Mitglieder der Energiegruppe Hafnerbach, die in einer geschäftlichen Beziehung zu den folgenden Unternehmen bzw. Vereinen stehen oder standen: Trauttmannsdorff-Firmengruppe, Rabacher-Firmengruppe, Energiewerkstatt GmbH, Verein Energiewerkstatt, ImWind GmbH bzw. deren Mutter- oder Tochtergesellschaften?

Um den Dialog mit der Energiegruppe Hafnerbach besser führen zu können, haben wir Ihre Fragen, bzw. Frageanregungen zusammen mit unseren bestehenden Fragen (auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Informationen) in 4 Fragengruppen mit insgesamt 30 klar formulierten Fragen zusammengefasst und heute per Mail an die Energiegruppe Hafnerbach übersandt. Damit wollen wir der Energiegruppe die Möglichkeit bieten, interessante Kernfragen rund um den Bezug der Energiegruppe in Bezug auf die geplanten Windkraftwerke (Windpark Hafnerbach) höchstpersönlich und – durch die Schriftform unmissverständlich – klar zu beantworten. Sie finden in diesem Diagramm exemplarisch 8 Interessensbereiche (nicht zwingend identisch mit den Fragen), damit Sie sich ein Bild machen können.

Den Hintergrund hat die Fragenliste in einem Mailwechsel mit einem Mitglied der Energiegruppe, das wir hier nicht nennen wollen, das uns mit klärenden Informationen versorgt hat und geäussert hat, dass manche Vermutungen für die Energiegruppe verletzend seien. Wir hoffen damit der Verständigung zwischen der Energiegruppe Hafnerbach und dem Komitee zum Schutz des Dunkelsteinerwaldes gedient zu haben und freuen uns schon auf die offiziellen Antworten der Energiegruppe.