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Windpark Göllersdorf: Skandale in letzter Minute! Birdlife rügt Vorgehen der Windkraft Simonsfeld AG – Seit wann wusste Bürgermeister schon Bescheid?

9. November 2011 · Keine Kommentare

Das Vorgehen der Windkraftaktiengesellschaft Simonsfeld AG schlägt kurz vor der Abstimmung doppelt Wellen: Einerseits kritisiert die renommierte Tierschutzorganisation Birdlife Österreich den geplanten Windpark Göllersdorf in seiner Presseaussendung und schreibt vom “Wildwuchs” der Windindustrieanlagen. Fast gleichzeitig kursieren Hinweise*, dass der Bürgermeister** bereits seit langem von den Plänen der Betreiberfirma wusste, aber gegenüber dem Gemeinderat und der Bevölkerung schwieg**.

Wenn das stimmt, sollte damit wohl jeglicher aufkeimender Protest so lange wie möglich verzögert werden. Schauen wir uns die Entwicklung in Österreich an:

Wie die österreichische Windkraftlobby im Jahr 2011 für ein Windkraftfreundliches Ökostromgesetz 2012 arbeitete (c)IG Windkraft, EEÖ, Land NÖ/red. Montage

Wie die österreichische Windkraftlobby im Jahr 2011 für ein Windkraftfreundliches Ökostromgesetz 2012 arbeitete (c)IG Windkraft, EEÖ, Land NÖ/red. Montage

Ein verdächtiger Zeitplan…aber natürlich alles legal
Verdächtig war er schon, der Zeitplan und das Vorgehen der Betreiber. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Gemeinde und den Bürger ein voll ausgearbeiteter Plan für den Windpark Göllersdorf (NÖ, Weinviertel) präsentiert. Danach wurde das Thema auf die Agenda des überraschten Gemeinderates gesetzt.

Ist ein Bürgermeister seinen Bürgern moralisch Rechenschaft schuldig?
Jetzt werden Stimmen und Hinweise* laut, die besagen, dass der Bürgermeister viel länger von dem Vorhaben wusste als bisher angenommen. Wie werden die Bürger und Gemeinderäte der Region wohl darauf reagieren, wenn ihr oberster Gemeindevertreter wirklich mehr wusste als er sagte?

Gut möglich sagen wir, denn die Windkraftindustrie stand schon kräftig unter Druck, das für 2012 geplante Ökostromgesetz einerseits spät und andererseits recht windkraftskeptisch war. Daher galt es das Gesetz noch vor der Beschlussfassung “umzudrehen”.

Wirtschaftlicher Vernunftkurs des ÖVP-Minister Mitterlehner von agrarisch-industriellen Kräften torpediert
Ein zerknirschter ÖVP-Minister Mitterlehner musste jedoch klein beigeben, auch wenn er sich zuvor noch mit den Worten “Es ist noch kein Öko-Strombetreiber pleite gegangen” mit der Windkraftbranche auf Konfrontationskurs begab.

Innerhalb der ÖVP haben allerdings die agrarischen und banknahen Kreise noch die Reissleine ziehen können und das Ökostromgesetz 2012 war für die Windmüller eine “g’mahte Wiesn”. Jedenfalls hatte die Lobby und die ihr assozierten Firmen noch Zeit die Pläne auszuarbeiten und diese den Gemeinden abnicken zu lassen. 2011 war also gerettet.

Einschub: Birdlife Österreich kritisiert Windpark Göllersdorf ausdrücklich

Birdlife Österreich kritisiert Wildwuchs der Windkraft in NÖ im Allgemeinen und den Windpark Göllersdorf ausdrücklich (c)Birdlife/red. Montage

Birdlife Österreich kritisiert Wildwuchs der Windkraft in NÖ im Allgemeinen und den Windpark Göllersdorf ausdrücklich (c)Birdlife/red. Montage

Was also wusste der Bürgermeister?
Eine Frage, die aktuell viele aus dem Weinviertel beschäftigt lautet: Was wusste der ÖVP-Bürgermeister und wenn: Seit wann wusste er etwas? Und wenn er etwas wusste: Warum schwieg er als gewähltes Oberhaupt gegenüber der Bevölkerung und dem Gemeinderat? Wir wollen nur widergeben, was uns informell mitgeteilt wurde, doch offenbar lief die erste Insider-Woge der Empörung im schwarzen Gemeindeadel schon seit einigen Tagen hoch…

* Quelle: Ein vorliegender Brief schildert diesen Sachverhalt sinngemäss so. Danke für den Hinweis übrigens!

** Hinweis: weder dem Bürgermeister noch der Betreiberfirma sollen durch die Darstellung des Sachverhaltes ungesetzliches Verhalten unterstellt werden, noch sollen diese in Ihrem Ansehen oder Ihrer Ehre beleidigt werden.

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