Aufgrund von Bürgerhinweisen und der zunehmenden Anzahl an demokratischen Ungereimtheiten richtet das Komitee zum Schutz des Dunkelsteinerwaldes einen offenen Brief zur „Causa Windpark“ an den Hafnerbacher Bürgermeister Griessler. Finden Sie hier die 10 Fragen aus dem offenen Brief an Bürgermeister Griessler:

1) Bruch der vereinbarten Partei-Neutralität: „Wie lassen sich das öffentliche Engagement von Ihnen und SPÖ-GR Rudolf Kernstock in den zwei folgenden Interessensvereinigungen mit der zuvor im Gemeinderat beschlossenen Partei-Neutralität zum Thema Windpark vereinbaren? Konkret geht es darum, dass Sie beide sowohl a) in der „Energiegruppe Hafnerbach“ (die sich in einer Aussendung klar zum Projekt bekannte), wie auch b) im „Komitee für den Windpark Hafnerbach“ vertreten und aktiv sind?“

2) Steuergelder zur Bewerbung des Projektes „Windpark Hafnerbach“ der Betreiber-Firma: „Wie erklären Sie der Öffentlichkeit die Tatsache, dass ein 4 seitiger Farb-Folder der „Energiegruppe Hafnerbach“, der an alle Haushalte erging, eine klare Befürwortung des Projekts auf Seite 4 beinhaltete, ein Projekt eines Privatbetriebes bewirbt, mit Steuergeldern finanziert wurde und noch dazu Pro-Windpark Inhalte überwogen haben, obwohl die Energiegruppe sich immer als neutraler Part positionierte? Wie hoch sind die Kosten dafür gewesen? Gibt/gab es weitere Zuwendungen für oder von den Betreibern an die Gemeinde oder an Energiegruppenmitglieder?“

3) Rolle und Richtungsschwenk der „Energiegruppe Hafnerbach“: „Welchen rechtlichen Status hat die Energiegruppe Hafnerbach (Gemeindeorgan, Verein, etc.)? Auf welcher Basis hat die Energiegruppe Hafnerbach Ihre Entscheidungen getroffen? Wie kann Einsicht in diese Unterlagen genommen werden? Warum agierte die Energiegruppe im März 2009 noch als neutraler Part und bezog im Mai 2009 öffentlich für den Windpark Stellung?“

4) Energieleitbild „Energieautarkie“ als Windkraftvorbereitung: „Wissen Sie, dass rechnerisch betrachtet ausschließlich Windkraftanlagen, die von der Energiegruppe proklamierte und (ebenfalls nur rechnerisch mögliche) Energieautarkie ermöglichen können? Warum hat die Gemeinde gerade dieses Energieleitbild gewählt? Wie soll die Gemeinde Hafnerbach in 20 Jahren oder schon zuvor von dieser Autarkie im Krisenfall profitieren bzw. versorgungssicherer werden?“

5) Volkswirtschaftlich nachteilige Aspekte der Windkraft: „Wie stehen Sie zu den Behauptungen, dass sämtliche Energiesparmaßnahmen volkswirtschaftlich kostengünstiger und klimabezogen sinnvoller sind? Wie stehen Sie zu den Behauptungen, dass Windkraft ein bis zu zehnmal teurerer Weg der Einsparung von Treibhausgasen darstellt? Wie stehen Sie zu den Behauptungen, dass der Emissionszertifikate-Handel in der EU nur zu einer Verschiebung des Treibhausgasproblems führt?“

6) Regionsimage und Landschaftsbild: „Wie lassen sich die Ziele der Betreiber mit dem Regionsimage der von der ARGE Dunkelsteinerwald („Still, schön, mystisch“), dem Leitbild des Arbeitskreises Wachau („Keine Kraftwerke in der Region“) und der LEADER-Region Wachau-Dunkelsteinerwald vereinbaren? Wie begründen Sie die Auswirkung auf das Landschaftsbild?“

7) Fehlen der Bereitstellung von ausgewogenen Entscheidungsgrundlagen: „Mit Hilfe welcher Maßnahmen, Publikationen, Veranstaltungen, Aushänge, Ratgeber, etc. hat die Gemeinde Hafnerbach für eine ausgewogene Pro- und Contra-Information der Bürger gesorgt?“

8) Fehlende Information von Bürgern bezüglich Einspruchsrecht: „Wie und wann haben Sie die Öffentlichkeit und die Anrainer darüber informiert, dass Anrainer rund um das geplante Windpark-Areal über ein Einspruchsrecht verfügen?“

9) Wirtschaftliche Verflechtungen im Vorfeld als Projekttreiber: „Warum veröffentlichte Raiffeisen-Leasing im Dezember 2008 eine positive Pressemeldung über die Energieautarkieziele der Gemeinde Hafnerbach? Existieren wirtschaftliche Verflechtungen im Umfeld der Energiegruppenaktivitäten bzw. im Vorfeld des Projektes „Windpark Hafnerbach?“

10) Entscheidungsgrundlagen für weitere Vorgangsweise der Gemeinde: „Auf Basis welcher Unterlagen wird der Gemeinderat über die weitere Vorgangsweise (Umwidmung, …) entscheiden? Wie kann Einsicht in die Dokumente genommen werden? In welchem Umfang, auf welcher Basis und in welcher Form werden die betroffenen Nachbargemeinden von den Vorhaben informiert werden?“

Aktualisierung: Finden Sie hier die Antworten von Bgm. Griessler (vom 8. Juli 2009) ungekürzt und in voller Länge (Seite 1 – Seite 2 – Seite 3 – Seite 4).