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Tag 262: “SPÖ-GR Kernstock: Partei muss neutral bleiben – ich aber nicht!”

25. Juni 2009 · Keine Kommentare

Wir lernen täglich – Sie wahrscheinlich auch. Der neueste Interview-Schmunzler stammt von GR Rudolf ‘Rudi’ Kernstock und seinem Verständnis von Neutralität, das auch sein Verhältnis zur Partei widerspiegelt. Das lautet offenbar: “Ich kann machen, was ich will – und die Partei auch.” Für uns gelebte Neutralität, super Demokratieverständnis und Top-Solidarität zu den Parteikollegen in ganz Österreich.

Dazu unser Vorwurf und die Antwort von GR Rudolf Kernstock (NÖN, 22.6.2009 – Seite 46)
Vorwurf: Des weiteren ist man seitens des Komitees von manchen Gemeindepolitikern enttäuscht. “Die Neutralität der Politiker zu diesem Thema war nicht gegeben, obwohl diese im Gemeinderat beschlossen wurde“, wirft das Komitee unter anderem Bürgermeister Josef Grießler und SPÖ-Chef Rudi Kernstock vor.

Antwort: Rudi Kernstock mahnt die Windparkgegner: “Wer in einer Demokratie leben will, der muss demokratische Entscheidungen akzeptieren” und erklärt weiter “im Gemeinderat wurde ausschließlich beschlossen, dass sich die Parteien selbst neutral positionieren, und dass das Ergebnis der Volksbefragung als bindend anzusehen ist. Meine persönliche Meinung – und das wissen alle – war von Anfang an die, dass für mich Winkraft als kontrollierbare Energiequelle neben Wasserkraft oder Photovoltaik eine sehr gute Alternative zu Atomstrom ist.”

Also was können wir daraus lernen? GR Rudolf Kernstock ist also kein Mitglied der Partei. Oder: Wie kann eine Partei neutral sein, wenn es der Vorsitzende nicht ist?

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