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Mobbing-Lobby? Betroffene berichten: “So wurde ich von der Windkraft-Lobby gemobbt” (Teil 1)

4. April 2012 · Keine Kommentare

Schon lange dokumentieren wir neben den diversen “Ungereimheiten” bei Windkraftprojekten auch die sozialen Folgen die alleine die geplante Errichtung von Windkraftanlagen nach sich zieht. Nicht dass jeder Windpark automatisch Mobbing, Zwist und Frust mit sich bringt – dies ist vielmehr vom Stil der Betreiber, deren Vorfeldorganisationen und der aktuellen Förderlage abhängig*. Wir werden hier aus rechtlichen Gründen weder Firmen noch die Namen der Opfer nennen, aber gerne geben wir auf persönliche Anfrage Ort und Datum bekannt.

Die Gräben werden aufgerissen – Was im Vorfeld schon alles passiert
Am Anfang steht die Kontaktaufnahme des Betreibers in spe mit dem Bürgermeister und honorigen Bürgern. Mit der Ausnahme des Burgenlandes erweisen sich schwarze Bürgermeister als besonders empfängliche Gesprächspartner. Rasch werden dann Energiegruppen, Arbeitsgruppen, etc. gegründet, die nur den einen Zweck haben: Die soziale Erwünschtheit von Windkraftanlagen rasch zu steigern. Rundherum noch etwas Energieautarkie und fertig ist die sektenähnliche Bewegung. Hier bekommt auch der “Abweichler” bzw. “Fragensteller” erstmals den Druck seiner Stammtischrunde oder seiner Feuerwehrgemeinschaft zu spüren und muss sich bereits festlegen.

Konflikte um geplante Windkraft-Anlagen innerhalb einer Gemeinde werden oft unnötig hart

Konflikte um geplante Windkraft-Anlagen innerhalb einer Gemeinde werden oft unnötig hart

Beginnend bei ausgewählten Meinungsmachern breitet sich dann die ‘Frohbotschaft’ der kommenden Windkraftnutzung aus und wird in manchen Fällen zur ‘Drohbotschaft’. In Workshops werden Horrorszenarien eines stromlosen Landes ebenso erarbeitet wie die Möglichkeit zur Abwendung von Atomkatastrophen im Nachbarland, wenn doch nur genügend Windkraftanlagen errichtet werden. Falls es dann in der jeweiligen Gemeinde zu einer Abstimmung kommen sollte, geht es oft hart auf hart. So berichtete uns ein 41 jähriger Bürger aus einer Weinviertler Gemeinde sinngemäss: “Meinem älteren Sohn wurde in der Schule (!) zu verstehen gegeben, dass ich mein kritisches Engagement gegen die geplanten Anlagen im Interesse aller doch aufgeben soll.”

Beflegelungen und betriebliche ‘Hinweise’
Gegrillt werden Kritiker meistens auf und nach den öffentlichen Veranstaltungen. So hatte ein Salzburger Windkraftkritiker sich mit der Bezeichnung als “Rotzbua” seitens eines Betreibers konfrontieren müssen. In manchen Fällen (Dunkelsteinerwald, Weinviertel) bekamen Kritiker bitterböse Briefe anonymer Herkunft und mit offenbar verstellter Schrift. Zum Glück wurde uns noch nie von Handgreiflichkeiten berichtet. Das Klima ist also meist im Vornhinein vergiftet.

Im Burgenland wurde 2010 einem Mitarbeiter in einem ÖVP-nahen Industriebetrieb in Wien vom Abteilungsleiter klipp und klar gesagt: “Manche hören das nicht so gern, was du in der Freizeit machst. Pass auf, dass sich das nicht auch beruflich auswirkt.” Unklar war wie der Abteilungsleiter überhaupt davon erfahren konnte.

Was uns häufig berichtet wird, ist die Tatsache des Telefonterrors, wo bei deklarierten Windkraftkritikern schon mal die Telefone des nächtens im Halbstunden-Takt klingelten. Sinnlos zu erwähnen, dass es ein anonymer Anrufer war, der natürlich kein Wort sprach. Als negativen Höhepunkt wollen wir noch erwähnen, dass sich ein Oberösterreicher, der sich anhaltend kritisch aussprach, letztendes seinen Wohnort wechseln musste, da er mit den verschiedenen Anfeindungen (beginnend bei Behördenwegen) nicht mehr zurecht kam und seinen Wohnsitz – nach mehr als 40 Jahren – in eine andere Gemeinde verlegen musste.

Kurz zusammengefasst: Während die Windkraftlobby vor allem über politische und wirtschaftliche Kanäle auf Kritiker einzuwirken versucht, werden manch indoktrinierte Befürworter aus der Gemeinde manchmal rasch zur Geißel ihrer eigenen Mitbürger…

* So wurden uns im Jahr 2010 kaum Vorfälle dieser Art berichtet, während 2011 – angesichts des kommenden Ökostromgesetzes – ein starke Zunahme von Einflussnahmen, Mahnungen und sonstiger Hinweise berichtet wurde. Das heisst also, dass die Windkraftlobby bei gutem Förderklima den Druck unter dem sie steht auch an die Gemeinden und Bürger weitergibt, um die Planungsziele raschestmöglich zu erreichen (aktuelles Beispiel: “Windpark Göllersdorf”)

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Update 2013: Die Zukunft der Windkraft in Niederösterreich – die schwarz-gelbe Schlachtplatte ist angerichtet…

17. Januar 2012 · Keine Kommentare

Der schwarz-gelbe Moloch glaubt entschieden zu haben: Aufteilung der Windkraftnutzung Niederösterreichs nach Vorstellung der IG Windkraft und mit ÖVP-Gutdünken und Patronanz des Landes NÖ an die Firmen Windkraft Simonsfeld AG (Weinviertel) und W.E.B. Windenergie AG (Waldviertel)

Der schwarz-gelbe Moloch glaubt entschieden zu haben: Aufteilung der Windkraftnutzung Niederösterreichs nach Vorstellung der IG Windkraft und mit ÖVP-Gutdünken und Patronanz des Landes NÖ an die Firmen Windkraft Simonsfeld AG (Weinviertel) und W.E.B. Windenergie AG (Waldviertel)

Update 2012: Die Energieagentur, der schwarze Arm der Windkraftindustrie hat seine Arbeit aufgenommen (http://www.enu.at/) +++ LR Pernkopf als Pröll-Nachfolger in Stellung gebracht um Windkraft noch mehr zu pushen +++ Zusammen mit den “Energieautarkie-Coaches” (http://www.ecoplus.at/de/ecoplus/cluster-niederoesterreich/bau-energie-umwelt/news/energieautarkiecoaches) soll das hoch verschuldete NÖ weiter sinnlos Windstrom fördern +++ Windstrom-Ausbeute im Jänner 2012 wieder auf Rekordtief +++

So läuft’s: Bundesniki “Mr. Cancun*” Berlakovich hat die Energieautarkie aufgelegt bekommen und reicht willfährig den Ball in die Lobbyheimat der Windkraftindustrie, nämlich nach Niederösterreich, weiter. Nachdem sich die Windkraftindustrie in ihrem Heimatbundesland schon mehrmals kräftig das Schnauzerl verbrannt hat, müssen nun stärkere Geschütze her, denn die Windstromtarife werden nicht lange so hoch zu halten sein. Sprich: Der Segen muss im Kaiserreich Niederösterreich von ganz oben kommen. Und so begab es sich, dass in kurzer Zeit – gedopt vom Fukushima-Drama – die Autarkiebemühungen des Lehensreichs NÖ exponentiell voranschritten. Nahezu auschliesslicher Heilsbringer ist dabei per definitionem die Windkraftindustrie.

Aufgrund des hohen Tempos, der herannahenden Wahlen und dem Druck der Windkraftindustrie musste also “la familia” Farbe bekennen und Tempo machen. Die Farbe ist wie fast überall in Österreich: “schwarz-gelb”. Und so begab es sich, dass vor Kurzem der zweite Teil der Strategie gleich von allen Proponenten unverschämt präsentiert wurde. Das Tempo ist enorm: Konzertierte Intitiativen, Interventionen auf allen Ebenen, Lobbying pur. Die Vorschau auf eine salomonische Lösung der Aufteilung des Bundeslandes: Der Westen geht an die W.E.B. Windenergie AG, der Osten geht an die Windkraft Simonsfeld AG. Absprachen? Mitnichten! Ein Schelm wer hier Böses denkt.

Divide et impera! Teile und herrsche!
Dabei sollen die Fehler der letzten Jahre nicht passieren: Ökologie wird gleich einmal großgeschrieben, alle wichtigen Stellen sind mit im Boot – schliesslich ist das Bundesland stark in Not. Auch die pseudomässige Einbindung der Bürger haben sich die hochunwohlgeborenen Herrschaften auf die Fahnen geheftet. Nach dem Motto “Wollt ihr die Windräder hellgrau oder dunkelgrau? Eure Meinung zählt!” wird fleissig um die Gunst des verängstigten Volks gebuhlt.

Die Allianz der “Meinungsmacher”
Medialer Geburtshelfer ist bei Aktionen dieser Art immer die bewährte Allianz aus ORF NÖ, Krone und so manch naives Regionalmedium. Gleich einleitend beginnt der ORF seine Berichterstattung mit dem “Floriani-Trick” und zeigt die versammelten Granden inmitten gefügiger Bürger. Gegenstimmen? Hat es nicht zu geben und gibt es nicht.

Unausgewogene Berichterstattung des ORF zum Thema “Windkraftintiative Waldviertel”

Nebenbei werden munter Geisterinitiativen wie “Windkraftinitiative Waldviertel”, “Höchste Zeit für mehr Windenergie” und “prowind.at” (OÖ) gegründet. Alle haben miteinander nur ein Ziel: Mit Hilfe der Windkraft den Bürgern in Zeiten der steigenden Lebenserhaltungskosten noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und zwar dafür, dass weder Effizienz oder Versorgungssicherheit dabei ein Rolle spielen.
Erwin Pröll hat also schon recht, wenn er – wie in einem Interview – heute sagt: “Es hat viele Gauner in die Politik gespült”.

* Niki’s Ausraster beim Cancun-Flug. Beinahe wäre der Weltklimagipfel ohne ihn nicht beschlussfähig gewesen. http://www.krone.at/Oesterreich/Berlakovich_macht_sich_mit_Ausraster_zum_Polit-Gespoett-Aerger_am_Flughafen-Story-234523

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Windkraftanlagen und ihre Schattenseiten – der kritische Blick des CCC

20. Dezember 2011 · Keine Kommentare

Während die Landespolitiker in Niederösterreich und Salzburg mit dem Einsatz massiver Werbe-Budgets für die sogenannte “Energieautarkie” stark machen, wollen wir Ihnen über die Weihnachtsfeiertage den Videomitschnitt des CCC über die Schattenseiten der von der Industrie hochgelobten Windkraftanlagen mitgeben.

Wir wünschen allen Lesern frohe Feiertage und einen guten Rutsch. 2012 wird ein wichtiges Jahr für alle Bürger, besonders in Niederösterreich und Salzburg. Aufgrund dieser Entwicklung werden auch wir unser Team aufstocken um sie immer aktuell zu informieren. Halten Sie uns die Treue!

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Österreich-Premiere des preisgekrönten Dokumentarfilmes “Windfall” beim Menschenrechtsfestival thishumanworld in Wien

4. Dezember 2011 · Keine Kommentare

Der bereits mehrfach preisgekrönte Film “Windfall”, der sich mit den Schattenseiten der Windkraftnutzung befasst, hatte heute im Top-Kino Premiere. Dort musste sich unter anderem Martin Fliegenschnee-Jaksch von der IG Windkraft die Frage gefallen lassen, warum die Windkraftindustrie nicht das verspricht, was ihre Interessensvertretung suggeriert. Sauber sind maximal die Profite, die eingefahren werden, aber sicher nicht die Vorgangsweise(n). ‘Windfall’ ist überall, nicht nur in Österreich!

Windfall – the movie (Trailer)


Festival: thishumanworld in Wien zeigt den Film ‘Windfall’

Ist die Nutzung der Windkraft eine Frage des Ethos oder doch eher des Geldes? Nicht nur der Film “Windfall” gibt dabei Auskunft…die Taten der Industrie und die Aussagen der Betroffenen sprechen für sich…Kein Zufall, dass dieser Film bei einem Menschenrechtsfestival gebracht wird. Übrigens: ‘windfall’ heisst auf deutsch auch ‘überraschender Gewinn’

Premiere des Filmes "Windfall" im Rahmen des Menschenrechtsfestivals 'thishumanworld' in Wien

Weiterführende Informationen zum Film

Die offizielle Webseite des Filmes “Windfall” (engl.)

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Energieautarkie – der größte Unsinn, seit es die Windkraftindustrie gibt – E-Control rügt Politik

15. November 2011 · Keine Kommentare

Die fast ausschließlich von der Windkraftindustrie getriebene Idee der Energieautarkie der Gemeinden bzw. des Landes sorgt nicht nur in Kreisen der Umweltschützer und Techniker für Kopfschütteln. Auch die österreichische E-Control warnt nun wieder einmal vor diesem sinnlosen Unfug.

Windkraftverkaufshilfe Energieautarkie ist zum Scheitern verurteilt
Was als Verkaufshilfe für die Errichtung von Windkraftanlagen entworfen wurde und die geistige Urheberschaft der Windkraftlobby, Ihrer Ingenieurbüros und selbsternannter Öko-Missionare trägt, stösst nun auf immer breiteren Widerstand. Zuerst begann es mit der Idee der energieautarken Gemeinde, danach sprang auch der Lebensminister und Großbauernförderer Niki Berlakovich auf den Zug auf und propagierte das energieautarke Österreich. In den letzten Wochen war dann vermehrt von Seiten des Landes Niederösterreich vom energieautarken Niederösterreich zu hören. Der Pröll-Nachfolger Pernkopf müht sich ja sichtlich dieses Thema immer wieder intensiv aufs Tapet zu bringen (wenn noch Zeit zwischen den Fototerminen für die NÖN bleibt).

Vor diesem Hintergrund spart Boltz nicht mit Kritik an heimischen Politikern, die von energieautarken Gemeinden, Städten und Ländern träumen. Der Energieregulator bezeichnet die Vision als „grundfalsch und grob fahrlässig”. Keine Gemeinde der Welt sei dazu in der Lage, stets genau die Energiemenge zu produzieren, die sie benötigt.

Quelle: diepresse.com E-Control warnt vor Blackout

„Vorreiter Niederösterreich“ als nationale Lachnummer
Auch der Zeitpunkt für die Energieautarkie Niederösterreichs im Jahre 2015 ist bewusst gewählt, soll dies ja das Jahr der Hofübergabe an den Inseratenkönig Stefan Pernkopf sein. Damit hätten sowohl der Kaiser Pröll wie auch der Kron“grinse“prinz Pernkopf einen würdigen Anschluss bzw. Beginn ihrer Regentschaft vorzuweisen. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt ist dabei die aktuellen Meldung des Wirtschaftspressedienst NÖ, der da vollmundig titelt: „Öko-Energie aus NÖ nimmt Atomkraft Wind aus den Segeln“ – Wer’s glaubt wird selig.

Atom und Wind: Schwarz verdient
Wolfi Atom-Schüssel sitzt für 200.000 € noch immer bei der RWE in Deutschland im Vorstand und Niki Berlakovich versäumt vor lauter Inseraten lieber mal den Flieger nach Cancun. Wenn er dann einmal Zeit hat versäumt er keine Gelegenheit laut “Haltet den Dieb!” zu schreien, während er bemüht ist, die Atomlobby in ihren Kreisen nicht zu stören. Hinter den Kulissen schraubt derweilen schon mal der erzschwarze Parteigenosse von Berlakovich, der EU-Energie-Komissar Günter Öttinger daran, dass die Stresstests für Europas Atomkraftwerke ja nicht zu streng ausfallen. Aber was soll’s? Wenn kracht, dann können wir uns ja ganz einfach selbst versorgen. Es lebe die Energieautarkie!

Weiters: Boltz: “Energie-Autarkie ist zum Scheitern verurteilt”

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“Jetzt geht’s erst richtig los!” – Weinviertler Naturschützer und Göllersdorfer Windrebellen starten in die nächste Runde

14. November 2011 · Keine Kommentare

Für die Umweltschützer ist – wie sie schreiben – eines klar: “Porrau und Bergau stimmt mit klarem „NEIN“ gegen die geplanten Windindustrieanlagen im Hollabrunner Wald – für die Bürgerinitiative „ geht es jetzt erst richtig los“!

Dass bei derBefragung Gemeinden nicht abstimmten, die näher am geplanten Windpark sind, stösst nicht nur den Umweltschützern sauer auf. Da die Ablehnung in den windparknahen Gemeinden besonders hoch ist, sehen die Waldfreunde im Weinviertel als klares Votum zum Weitermachen: “Eine deutliche Abfuhr erteilten die Porrauer und Bergauer dem geplanten Windindustrieprojekt im Hollabrunner Wald bei der Bürgerbefragung am 13. November. Mit rund 84 Prozent bzw. 71 Prozent stimmten die beiden Ortschaften mit einer überwältigenden Mehrheit dagegen.

Mehrheit stimmt über Minderheit ab
„Für uns ist das Ergebnis ein deutlicher Auftrag, dass wir weitermachen“, freut sich Johannes Aigner, Sprecher der Bürgerinitiative „Waldschutz – Gemeinsam für ein lebenswertes Göllersdorf“ über die Unterstützung und gibt zu bedenken: „Es haben 2600 Menschen über 300 Betroffene abgestimmt, diese Vorgangsweise ist vehement in Frage zu stellen“. [...] Diese Katastralgemeinden sprachen sich auch in Summe mehrheitlich gegen das Vorhaben aus.”

Trotz Pro-Votum geschlossene Ablehnung gegen den Standort im Wald
„Es gibt klare Befürworter wie Eitzersthal, Obergrub oder Göllersdorf, die geplanten Standorte sind laut Bürgermeister nicht in Stein gemeißelt – wenn das von den Menschen dort gewollt ist, sollte der Bürgermeister dem Wählerwunsch nachkommen!“, betont DI Lukas Filz von der Bürgerinitiative. Das Ergebnis zeige jedenfalls, dass Windindustrieanlagen an den geplanten Standorten im Hollabrunner Wald abgelehnt werden.

Die Weinviertler Bürgermachen also weiter…Bereits für diesen Montag, 14. November, ist ein Treffen mit Göllersdorfs Bürgermeister Josef Reinwein fixiert.

fett gedruckt = Auszug aus der Presseaussendung von Waldschutz.at

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Weinviertler Windkraftrebellen fahren trotz massivem Gegenwind Achtungserfolg ein – Der Widerstand des Bundesverbandes zum Schutz des Waldes geht weiter!

13. November 2011 · Keine Kommentare

Windkraftlobby versus Bürgerbewegung – 1:1. Das zweite Kapitel in der Widerstandsbewegung der Göllersdorfer Windrebellengeschichte wird zugunsten der Windkraftindustrie zu Ende geschrieben.Doch dies bedeutet noch lange nicht, dass die Geschichte zu Ende ist. Im Gegenteil!

Während es die Windwiderständler 2007 schafften den Plänen von Grundbesitzer Schönborn, den Betreibern und der ÖVP unter der Regie von “Sie-wissen-schon” eine Abfuhr zu bescheren, ist es 2011 etwas anders. Das Volk hat sich mehrheitlich für den Weitergang der Verhandlungen der Gemeinde mit den Betreibern ausgesprochen. Ein Votum, das zur Kenntnis zu nehmen ist, wenngleich auch viele Menschen aus Angst und Unsicherheit zum “Ja” tendierten. Im Gegensatz zu Lobbying hat die Demokratie klare Spielregeln und Handlungsanweisungen.

Diejenigen Bürger, die dies kritisch betrachteten hatten mit massivem Widerstand, unkorrekten Informationen und anderwärtigem Unbill zu kämpfen. Fulminant gross war die Zahl jener, die sich innerhalb von Wochen auf Facebook zu einer 500 Personen großen Gruppe formierten, Flugblätter herstellen, Veranstaltungen organisierten und den Dialog mit den Menschen suchten.

Im Gegensatz zu den Firmen, die hoffen am Windpark zu verdienen, agierten Sie unentgeltlich und unermüdlich. Noch hat es zum Sieg nicht gereicht, doch heute ist nicht aller Tage Abend. Es ist jetzt nicht nur das Ergebnis, das zählt, sondern das Engagement und darin sind die Weinviertler Windrebellen (wie wir Sie nennen) absolute Spitzenklasse. Noch steht von den Weinviertlern eine offizielle Stellungnahme aus – der Bundesverband zum Schutz des Waldes wird auf jeden Fall keinen Zoll breit weichen, wenn es darum geht, die Missstände und Ungerechtigkeiten der polit-getriebenen Industrie aufzuzeigen…Weiter so, liebe Göllersdorfer & Co.!

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+++ Breaking News +++ Naturschutzbund Niederösterreich spricht sich in einem offenen Brief gegen den Windpark Göllersdorf (Ernstbrunner Wald) aus!

10. November 2011 · Keine Kommentare

Auch innerhalb der ÖVP hat sich etwas bewegt* und die Partei will offenbar dieses Vorhaben aufgrund der flächendeckenden politisch nicht mehr decken. Zu gross wäre der Imageschaden. Offenbar dürfte der Windpark im Ernstbrunner Wald nicht mehr Priorität 1 haben und es soll dem Vernehmen nach schon interne Telefonate gegeben haben um die Funktionäre vom innerparteilichen Umdenken zu informieren. Update: Details noch etwas unklar – Weitere Informationen folgen morgen!

Naturschutzbund Niederösterreich lehnt den Windkraft Simonsfeld AG Windpark im Ernstbrunner Wald ab

Auszug aus dem Brief an Landesrat Pernkopf: Naturschutzbund Niederösterreich lehnt den Windkraft Simonsfeld AG Windpark im Ernstbrunner Wald ab

Strategischer Rückzug aus Parteiräson sinnvoll
Klug wäre es, wenn die ÖVP auf diesen Windpark wirklich verzichten würde – bedenkt man den Frieden in der Region und die kommenden Wahlen. Ein von oben angeordnetes NEIN würde einen würdevollen Rückzug ermöglichen und die Windkraft Simonsfeld gibt sich demokratisch und beugt sich dem Volkswillen. Eine Win-Win-Situation für alle.

Muss die Windkraft Simonsfeld AG nun klein beigeben? Da helfen jetzt die von der IG Windkraft unlängst beigestellten Umfragen nach dem Motto “77 Prozent wollen mehr Windkraft!” nichts. Das Wochenende und die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird es zeigen. Denken Sie daran: Die Wahl-Urne ist der sicherste Weg um die Pläne zu diesem unökologischen Windpark – bildlich gesehen – ‘einzuäschern’!

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Windpark Göllersdorf: Skandale in letzter Minute! Birdlife rügt Vorgehen der Windkraft Simonsfeld AG – Seit wann wusste Bürgermeister schon Bescheid?

9. November 2011 · Keine Kommentare

Das Vorgehen der Windkraftaktiengesellschaft Simonsfeld AG schlägt kurz vor der Abstimmung doppelt Wellen: Einerseits kritisiert die renommierte Tierschutzorganisation Birdlife Österreich den geplanten Windpark Göllersdorf in seiner Presseaussendung und schreibt vom “Wildwuchs” der Windindustrieanlagen. Fast gleichzeitig kursieren Hinweise*, dass der Bürgermeister** bereits seit langem von den Plänen der Betreiberfirma wusste, aber gegenüber dem Gemeinderat und der Bevölkerung schwieg**.

Wenn das stimmt, sollte damit wohl jeglicher aufkeimender Protest so lange wie möglich verzögert werden. Schauen wir uns die Entwicklung in Österreich an:

Wie die österreichische Windkraftlobby im Jahr 2011 für ein Windkraftfreundliches Ökostromgesetz 2012 arbeitete (c)IG Windkraft, EEÖ, Land NÖ/red. Montage

Wie die österreichische Windkraftlobby im Jahr 2011 für ein Windkraftfreundliches Ökostromgesetz 2012 arbeitete (c)IG Windkraft, EEÖ, Land NÖ/red. Montage

Ein verdächtiger Zeitplan…aber natürlich alles legal
Verdächtig war er schon, der Zeitplan und das Vorgehen der Betreiber. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Gemeinde und den Bürger ein voll ausgearbeiteter Plan für den Windpark Göllersdorf (NÖ, Weinviertel) präsentiert. Danach wurde das Thema auf die Agenda des überraschten Gemeinderates gesetzt.

Ist ein Bürgermeister seinen Bürgern moralisch Rechenschaft schuldig?
Jetzt werden Stimmen und Hinweise* laut, die besagen, dass der Bürgermeister viel länger von dem Vorhaben wusste als bisher angenommen. Wie werden die Bürger und Gemeinderäte der Region wohl darauf reagieren, wenn ihr oberster Gemeindevertreter wirklich mehr wusste als er sagte?

Gut möglich sagen wir, denn die Windkraftindustrie stand schon kräftig unter Druck, das für 2012 geplante Ökostromgesetz einerseits spät und andererseits recht windkraftskeptisch war. Daher galt es das Gesetz noch vor der Beschlussfassung “umzudrehen”.

Wirtschaftlicher Vernunftkurs des ÖVP-Minister Mitterlehner von agrarisch-industriellen Kräften torpediert
Ein zerknirschter ÖVP-Minister Mitterlehner musste jedoch klein beigeben, auch wenn er sich zuvor noch mit den Worten “Es ist noch kein Öko-Strombetreiber pleite gegangen” mit der Windkraftbranche auf Konfrontationskurs begab.

Innerhalb der ÖVP haben allerdings die agrarischen und banknahen Kreise noch die Reissleine ziehen können und das Ökostromgesetz 2012 war für die Windmüller eine “g’mahte Wiesn”. Jedenfalls hatte die Lobby und die ihr assozierten Firmen noch Zeit die Pläne auszuarbeiten und diese den Gemeinden abnicken zu lassen. 2011 war also gerettet.

Einschub: Birdlife Österreich kritisiert Windpark Göllersdorf ausdrücklich

Birdlife Österreich kritisiert Wildwuchs der Windkraft in NÖ im Allgemeinen und den Windpark Göllersdorf ausdrücklich (c)Birdlife/red. Montage

Birdlife Österreich kritisiert Wildwuchs der Windkraft in NÖ im Allgemeinen und den Windpark Göllersdorf ausdrücklich (c)Birdlife/red. Montage

Was also wusste der Bürgermeister?
Eine Frage, die aktuell viele aus dem Weinviertel beschäftigt lautet: Was wusste der ÖVP-Bürgermeister und wenn: Seit wann wusste er etwas? Und wenn er etwas wusste: Warum schwieg er als gewähltes Oberhaupt gegenüber der Bevölkerung und dem Gemeinderat? Wir wollen nur widergeben, was uns informell mitgeteilt wurde, doch offenbar lief die erste Insider-Woge der Empörung im schwarzen Gemeindeadel schon seit einigen Tagen hoch…

* Quelle: Ein vorliegender Brief schildert diesen Sachverhalt sinngemäss so. Danke für den Hinweis übrigens!

** Hinweis: weder dem Bürgermeister noch der Betreiberfirma sollen durch die Darstellung des Sachverhaltes ungesetzliches Verhalten unterstellt werden, noch sollen diese in Ihrem Ansehen oder Ihrer Ehre beleidigt werden.

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8. November 2011 · Keine Kommentare

Eines muss man ihm lassen: Der OÖ-Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) tut was er kann. Mit dem grünen Wimpelchen stellt er sich unter die grosse schwarze Flagge der Windkraftlobby sowie des Gross-Agrariertums und winkt recht fleissig.
Neben Gesetzesentwürfen, wie dem Oö ElWOG 2012, bemüht er sich also redlich, die mit der Industrie im stillen Kämmerlein ausgetüftelten Widmungszonen für Windkraft mit dem ElWOG-Gesetz in Deckung zu bringen, damit die Aushöhlung der Rechte der Bürger und die Expansion der Wind-Industrie voranschreiten kann.

Seine ‘Rudität’ Anschober lässt Gesetze streichen – Heute am Programm: Mitbestimmung der Gemeinden und Bürgerrechte

§12 Abs 1 Z.4 des Oö ElWOG id.g.F. (Quelle: RIS)

(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung nach den §§ 10 oder 11 ist schriftlich – erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen – zu erteilen, wenn

4. die Stromerzeugungsanlage bautechnischen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht,


Entmündigung der Bürger und Entwertung der Rolle der Gemeinden im Auftrag der Industrie?

Für Umwidmungen brauchen die Gemeinden ja bald gar nicht mehr unterschreiben, denn sie werden ja – wenn es nach dem Willen des Landesrats, seiner Think-Tanks und der Furchenkapitalisten geht – bald aus dem Spiel genommen. Das geplante OÖ Elwog 2012 sieht dann vor, dass der Punkt 4 des §12 gestrichen werden soll. Vorbei die Mühe mit dem Umdrehen und Einseifen der Gemeinde, jubeln die oberösterreichischen Windkraftler sicher bald, und das spart Geld. Goodbye, liebe Bürgermeister: Vorbei die Zeit der Gratis-Holzrutschen und anderer biologisch abbaubarer “Zuwendungen” *

Die Folgen sind unabsehbar, denn wenn es nach dem Willen von Rudi Anschober und seinen “Freunden” geht, denn dann sollen in Zukunft weder Bürger noch Gemeinden gefragt werden. Wollen Sie sich damit abfinden? Wir nicht!

Peinlich: In Wien lobt Eva Glawischnigg den pseudo-grünen Landesrat A. und disst Minister Niki Berlakovich (ÖVP), während Rudi Anschober nicht-liniengetreue Anti-Atom-Bürgerinitiativen mobbt (Antiatom-Szene.info) und mit der ÖVP und dem rechten Rand (Weltbund zum Schutz des Lebens) kokettiert. Germanen-Strom statt Slawen-Atom lautet offenbar die Devise des Mannes, der es schafft, wovon der Bürger Alpträume bekommt. Die Mischung aus Angst und Zorn aufrechtzuerhalten, die Gemeinden geneigt macht, das zu unterschreiben, was ihnen genau nichts bringt: Den Handshake mit der Windkraftindustrie und die selbstgewählte Energieautarkie.

Ps: Über die geplante Abstandregelung im § 12 Abs. 2 unterhalten wir uns auch noch, lieber Rudi A. …

* keine Unterstellung eines Straftatbestandes!

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